ÖGB: Arbeitsmarkt muss Mittelpunkt der Politik sein

Projektdetails für Infrastruktur fehlen -Jugendbeschäftigungsgipfel gefordert

Wien (ÖGB). "Für die ArbeitnehmerInnen wird die Situation am Arbeitsmarkt immer dramatischer", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, anlässlich der Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktdaten für Jänner 2002 fest. Die Arbeitslosigkeit hat schon fast die 300.000er-Marke erreicht, gleichzeitig ist auch die Beschäftigung rückgängig. Besonders schlimm ist die Entwicklung im Baugewerbe, aber auch die Jugendarbeitslosigkeit verschlechtert sich laufend. Die Bundesregierung bekommt Monat für Monat die Rechnung für ihre verfehlte Politik präsentiert, ist aber nach wie vor bei der Umsetzung einer aktiven Beschäftigungspolitik säumig", kritisierte Leutner.++++

"Der neuerliche dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit ist ein deutlicher Beweis dafür, dass die Bundesregierung von einem erfolgreichen Regieren weit entfernt ist. Es ist dringender Handlungsbedarf für eine aktive Arbeitsmarktpolitik gegeben -Beschäftigung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müssen im Mittelpunkt der Politik stehen", kommentierte Leutner die Jänner-Arbeitslosenzahlen. Um den derzeitigen Trend entgegen wirken zu können, verlangt der ÖGB u. a. die Freigabe der Arbeitsmarktreserve in Höhe von 109 Mio. Euro (1,5 Mrd. S), eine Qualifizierung für alle, die länger als drei Monate arbeitslos sind, das Vorziehen von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und konkrete Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen

Darüber hinaus wird ein Jugendbeschäftigungsgipfel gefordert, Mittel für ein ausreichendes Auffangnetz, bei der Ausbildung mehr Engagement der Betriebe, vor allem für jugendliche ArbeitnehmerInnen und eine Bildungsmilliarde zur Qualifizierung älterer ArbeitnehmerInnen. Außerdem forderte Leutner, wenn es zu einer Entlastung der Unternehmen durch Senkung der Lohnnebenkosten kommt, dass es auch zu einer spürbare Entlastung für die ArbeitnehmerInnen kommen muss.

Arbeitslosigkeit steigt - Beschäftigung rückläufig

Der Konjunktureinbruch sei, wie die neuesten Daten unterstreichen, besonders stark auf dem österreichischen Arbeitsmarkt zu spüren. Die Arbeitslosigkeit nahm um 40.071 Personen oder 15,5 Prozent auf fast 300.000 Arbeitslose zu. Gleichzeitig ist die Beschäftigung rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahr um 4.800 Personen und gegenüber dem Vormonat sogar um 31.500. Angesichts dieser neuerlichen dramatischen Entwicklung ist es offenkundig, dass die Bundesregierung in die Falle des Nulldefizits getappt ist. In Bezug auf den kürzlich stattgefundenen Infrastrukturgipfel wiederholte Leutner die Kritik des ÖGB, dass ohne Konkretisierung und finanzielle Absicherung die präsentierten Maßnahmen nur leere Absichtserklärungen sind. "Die Bundesregierung müsse nun raschest konkrete Projektdetails auf den Tisch legen und zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen bei der Schiene und Strasse forcieren. Leutner: "Die Projekte müssen aber sofort umgesetzt werden, weil die schlechte konjunkturelle Lage und die hohe Zahl an Arbeitslosen jetzt - und nicht irgendwann - bekämpft werden müssen." Die Arbeitlosen dürfen nicht länger hingehalten werden - sie haben ein Recht auf sofortige Maßnahmen.

Baubranche benötigt dringend Investitionsschub

Angesicht der neuerlichen dramatischen Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der Baubranche, kritisierte Leutner auch, dass beim Infrastrukturgipfel keine öffentlichen Maßnahmen zur Förderung der Wärmedämmung gesetzt wurden. Das wäre aber dringend notwendig, weil mit relativ geringen Mitteln eine sehr hohe Beschäftigungswirkung erzielt werden könnte. "Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung auf ein derart wirkungsvolles Werkzeug zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Baubranche verzichtet", bedauert Leutner.

Jugendbeschäftigungsgipfel mit Sozialpartnern

Besonders deutlich rächt sich das Nichtstun der Regierung auch im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit von 20,8 Prozent bei den unter 25-jährigen kann von der Regierung nicht länger zur Seite geschoben werden. Es müssen endlich Taten gesetzt werden. "Im Sinne der jungen Menschen, des Wirtschaftsstandortes Österreichs und der Zukunft aller, fordert der ÖGB die Regierung auf, einen Jugendbeschäftigungsgipfel gemeinsam mit den Sozialpartnern einzuberufen", so Leutner. Bei diesem Gipfel seien sowohl kurzfristige wie auch mittel- und langfristige Überlegungen anzustellen, um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit endlich in den Griff zu bekommen. Als bedeutender Schwerpunkt müsse auch die mehr als unbefriedigende Situation am Lehrstellenmarkt besprochen werden. Leutner abschließend: "Dass die Situation durch Wegsehen nicht besser wird, sondern sich die Jugendarbeitslosigkeit von Monat zu Monat erhöht, ist selbst der Regierung nun dramatisch vor Augen geführt worden. Nun müssen endlich Maßnahmen gesetzt werden - und zwar rasch", so Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 4 Februar 2002
Nr. 105

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