Muzik: Frächterskandal: Entrümpelung der Bestimmungen und Verschärfung der Strafen

Kompetenzdschungel erschwert Kontrolle, Verfolgung und Bestrafung

St. Pölten, (SPI) - "Im Zusammenhang mit dem mittlerweile ausufernden Verdachtsfällen bei den Ermittlungen über illegale Beschäftigungsmethoden bei Frächtern und der brutalen Ausbeutung von Lkw-Fahrern liegt auch die Verantwortlichkeit des Landes Niederösterreich und des Landesverkehrsreferenten auf dem Prüfstein. Der bisher vorliegende Kompetenzdschungel zwischen Ministerien, Ländern, Exekutive, Arbeitsinspektorat und Bezirkshauptmannschaften erschwert sicher eine effektive Kontrolle sowie die Verfolgung und Bestrafung von illegalen Praktiken. Dabei können wir es aber nicht bewenden lassen. Gefordert ist eine Entrümpelung der Bestimmungen, eine klare Kontrollinstanz mit entsprechenden Kompetenzen und die Verschärfung der Strafen. Überführte Unternehmen bezahlen derzeit die Strafen aus der ‚Portokasse'", so der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik.****

Während die blauschwarze Bundesregierung beim privaten Pfusch, auch als Nachbarschaftshilfe bekannt, gerne hart durchgreift, hält sie bei der Wirtschaft offensichtlich die schützende Hand über jene Unternehmen, die Arbeitnehmer ausbeuten, Österreichs Wirtschaft schaden und dem Staat jährlich Hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen kosten. "Hier liegt eine Ungleichbehandlung vor, die wohl parteipolitische Hintergründe haben dürfte. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass die SPÖ im Parlament erneut eine Initiative ergriffen hat, das bereits vorbereitete Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit endlich zur Umsetzung zu bringen. Das wird die Nagelprobe sein, ob die Regierung weiterhin als Lobbyist der Frächter agieren will oder ob sie Arbeitnehmerrechte ernst nimmt und für einen fairen Wettbewerb eintritt", so Muzik.
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