Gusenbauer zu E.ON-Deal: Schüssel kann seine Verantwortung nicht einfach abstreifen

EHP mit österreichischen Landesenergiegesellschaften statt mit E.ON verwirklichen!

Wien (SK) "Kanzler Schüssel trägt die volle Verantwortung für den Wasserkraft-Deal zwischen Verbund und dem E.ON-Atomstromkonzern", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag klar. "Dieser Deal bedeutet den Ausverkauf der österreichischen Wasserkraftreserven und macht die österreichische Anti-Atom-Politik völlig unglaubwürdig -Schüssel ist der Pate dieses Geschäfts. Der Regierungschef war es auch, der den Deal im Juli des Vorjahres gemeinsam mit dem E.ON-Boss voller Stolz präsentiert hat", so Gusenbauer. Schüssel könne die Verantwortung jetzt nicht auf die Manager einzelner Elektrizitätsgesellschaften schieben, wie er es gestern in der ORF-"Pressestunde" getan hat. Gusenbauer forderte den Bundeskanzler eindringlich auf, "seine Eitelkeit hinter die Vernunft zu stellen" und den unglückseligen Deal zu verhindern, um eine große österreichische Energielösung zu ermöglichen. ****

Um eine derartige österreichische Lösung zu ermöglichen, müsste die Bundesregierung jedoch erst das verschleppte betriebswirtschaftliche Problem des Verbundes lösen, forderte Gusenbauer. Die stranded-investment-Kosten für Wasserkraftwerke im Ausmaß von rund 6,3 Mrd. Schilling (458 Mio. Euro) müsse der Finanzminister dem Verbund jetzt endlich zugestehen, so Gusenbauer. Damit könnte der Verbund entschuldet und seine Eigenkapitalquote gestärkt werden. Aufbauend darauf könnte dann das Modell European Hydro Power (EHP) mit den österreichischen Landesenergiegesellschaften statt mit E.ON verwirklicht werden, schlug Gusenbauer vor. Daneben müsste auch ein kalorisches Gemeinschaftsunternehmen geschaffen werden, um die Stromproduktion im traditionellen hydrothermalen Verbundsystem abzusichern.

Damit, so Gusenbauer, könnte die österreichische Stromwirtschaft -angesichts eines 70-prozentigen Wasserkraftanteils - in den Überschussmonaten zu einem wichtigen Player am Markt erneuerbarer Energien in Mitteleuropa werden, so Gusenbauer. Den österreichischen Konsumenten und der heimischen Industrie würde diese Lösung kostengünstigere Strompreise und damit auch Wettbewerbsvorteile garantieren, zeigte sich Gusenbauer überzeugt.

Der SPÖ-Chef fasste die Ablehnung der SPÖ des E.ON-Deal zusammen:
Dieser Deal bedeute den Ausverkauf der österreichischen Wasserkraft, verhindert eine österreichische Stromlösung nachhaltig und würde letztlich auch zu einer Angleichung der heimischen Strompreise an das deutlich höhere deutsche Preis-Niveau führen. Außerdem werde mit diesem Deal die große wirtschaftspolitische Chance Österreichs, die im Bereich der erneuerbaren Energien liege, vergeben.

Gusenbauer verwies auch darauf, dass Österreich durch den E.ON-Deal auch in seiner Anti-Atom-Politik völlig unglaubwürdig werden würde. Denn es lasse sich nicht vereinbaren, dass Schüssel einerseits auf europäischer Ebene für den europaweiten Atomausstieg kämpfen will und andererseits das Kernstück der österreichischen Stromproduktion einem der größten Atomproduzenten Europas ausliefert, so Gusenbauer. Kanzler Schüssel wäre daher gut beraten, seinen parteieigenen Landeshauptleuten auf deren Weg der Vernunft zu folgen, und den E.ON-Deal abzublasen, so der SPÖ-Chef abschließend. (Schluss) ml

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