Gusenbauer: Schüssel muss Wasserkraft-Ehe Verbund/E.ON umgehend stoppen

Letzte Chance für österreichische Lösung nutzen

Wien (SK) Vor dem Ausverkauf der österreichischen Wasserkraft durch die geplante Allianz zwischen Verbund und dem deutschen Atomstromriesen E.ON warnte am Samstag SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer mit Nachdruck: "Eine Zusammenlegung dieser beiden Konzerne bedeutet eine Bankrotterklärung der österreichischen Energiepolitik und würde eine österreichische Lösung nachhaltig unmöglich machen." Nach den heute bekannt gewordenen Details erklärte Gusenbauer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Kanzler Schüssel, der persönlich die Verantwortung für diesen Deal trägt und ihn auch noch vehement vorangetrieben hat, muss diese geplante Fusion umgehend stoppen." ****

Der Verbund/E.ON-Deal würde neben einem "Abschied aus der Eigenverantwortung für Wasser und Strom" auch die Konsumenten unmittelbar belasten: Eine schrittweise Angleichung der österreichischen Strompreise an das höhere deutsche Preisniveau sei zu erwarten. Dazu komme noch, so Gusenbauer, dass durch eine Ehe mit einem Atomstromriesen die Bemühungen in der Anti-Atompolitik, aber auch im Klimaschutz, unterlaufen würden. "Die Regierung ist dabei, auch die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik zu verspielen", so Gusenbauer. Schließlich vergebe die Regierung mit diesem Deal auch die Chance, mit erneuerbaren Energien am europäischen Strommarkt zu reüssieren.

Gusenbauer begrüßte, dass sich die Erkenntnis über diesen fatalen energiepolitischen Kurs Schüssels, nun auch langsam in der ÖVP durchsetze. "Ich fordere Bundeskanzler Schüssel auf, umzudenken und vom geplanten Verkauf der österreichischen Interessen Abstand zu nehmen", so der SPÖ-Vorsitzende. Die internen Streitereien auf dem Rücken der österreichischen Energiepolitik müssten sofort beendet werden.

"Die letzte Chance für eine österreichische Lösung muss ergriffen werden", erklärte Gusenbauer. Diese könne nur aus einer effektiven Kooperation der Energieallianz, die auf Versorgerebene weite Teile Österreichs abdeckt, und dem Verbund, der über kostengünstige Wasserkraft verfügt, bestehen. "Die Zeit drängt", so Gusenbauer, denn sollte Schüssel bei seiner starren Ausverkauf-Linie bleiben drohe ein Eklat: Der Widerstand aus den Bundesländern könnte zu jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen führen. (Schluss) se

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