Jarolim: Böhmdorfer mit Ablenkungsversuch von seiner Enquete-Show gescheitert

Wien (SK) Der nunmehr von Justizminister Böhmdorfer präsentierte "Diskussionsvorschlag" zum Thema Weisungsrecht ist für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim lediglich ein weiterer untauglicher Versuch, von der für Böhmdorfer immer peinlicher werdenden Enquete-Show abzulenken. Diese für 11. und 12. Februar anberaumte "internationale Medienenquete" des Justizministeriums hat unter Juristen für Empörung gesorgt, da der Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff, Michael Rami, als Vertreter der österreichischen Anwälte sprechen wird. Den Umstand, dass der Justizminister ihm, Jarolim, zuletzt mit der Einschaltung des Bundespräsidenten in diese Causa gedroht hatte, ließ Jarolim am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst unkommentiert: "Das spricht für sich." Kommenden Dienstag wird der SPÖ-Justizsprecher in einer Pressekonferenz (10 Uhr, Stützpunktzimmer, Parlament) zum gesamten Themenkomplex "Böhmdorfers Enquete-Show - Sein und Schein eines Justizministers" Stellung nehmen. ****

Inhaltlich bewertet Jarolim den "Diskussionsvorschlag" Böhmdorfers als "äußerst mager", da das sogenannte "Klagserzwingungsverfahren" in der Fachwelt bereits in der Vergangenheit belächelt worden sei und in keinster Weise ein Ersatz für die dringend notwendige Übertragung des Weisungsrechts des Ministers gegenüber den Staatsanwälten an ein politisch unabhängiges Organ darstelle. (Schluss) se

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