Bösch: EU-Konvent: "Breitangelegte Debatte in Österreich zur EU-Reform begrüßenswert"

Bösch für mehr Bürgernähe und Transparenz in der Europäischen Union

Wien, 2002-02-02 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Klubobmann Abg. Dr. Reinhard E. Bösch, der auch Delegierter für den EU-Konvent ist, sprach sich für mehr Bürgernähe und Transparenz sowie für die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips in der Europäischen Union aus. Weiters begrüßt er die Ankündigung von Bundeskanzler Schüssel, eine breitangelegte innerösterreichische Debatte über die Reform der EU zu führen. ****

Das Projekt der Europäischen Einigung werde nur dann gelingen, wenn es eine breite, demokratische Mehrheit hinter sich habe. Gerade dies sei aber oft sehr zweifelhaft, daher seien mehr Bürgernähe und Transparenz unabdingbar. "Das gemeinsame Haus Europa wird nur durch die gleichberechtigte Zusammenarbeit selbstbewußter Nationalstaaten und deren Völker errichtet werden können", so Bösch. Daher werde eine zentrale Aufgabe darin bestehen, eine klare Kompetenzverteilung auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips vorzunehmen. Die Mitgliedsstaaten müßten die Herren der Verträge bleiben, das Einstimmigkeitsprinzip müsse in Kernbereichen beibehalten werden. Nur so könne eine weitere schrittweise Untergrabung wichtiger nationaler Souveränitätsbereiche verhindert werden.

Auch müßten Elemente der direkten Demokratie in Europa verstärkt berücksichtigt werden. Nur sie könnten bewirken, daß die europäische Idee auch in den Köpfen und Herzen der Bürger erfolgreich verankert werde. "Die Union steht und fällt mit der Unterstützung von 370 Millionen Europäern, die als mündige Bürger aktiv und in maßgebender Weise am Integrationsprozeß mitwirken müssen", so der Vorarlberger Mandatar. Damit sei insbesondere eine Volksabstimmung über eine etwaige europäische Verfassung ins Auge zu fassen, wofür auch Erweiterungskommissar Verheugen bereits plädiert habe.

Abschließend warnte Bösch davor, die Geschichte und die regionalen Unterschiede der verschiedenen Länder Europas zu negieren und durch eine ausschließlich abstrakte ‘europäische Identität‘ ersetzen zu wollen. Die europäische Einheit müsse auf der Vielfalt beruhen und dürfe nicht zur Gleichmacherei verkommen. Dafür seien die Freiheitlichen im Zuge des Integrationsprozesses jedenfalls Garant. (Schluß)

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