"profil": Prinzhorn droht ÖVP mit Neuwahlen

Zweiter Nationalratspräsident will massive Einsparungen bei Bundesstaatsreform und Sozialsystem - sollte ÖVP sich sperren, will Prinzhorn schwarz-blaue Koalition beenden - SPÖ als Alternative

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" droht der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn der ÖVP mit dem Ende der Koalition. Der FPÖ-Politiker verlangt einen "Kassasturz" und eine Überprüfung des Koalitionspapiers. Prinzhorn: "Wir haben weite Bereiche vorzeitig abgearbeitet, aber in einigen Bereichen ist noch sehr viel zu tun. Die ÖVP muss sich zu Dingen bekennen, die wir unumstößlich finden. Diese Punkte müssen in ein Koalitionspapier gegossen werden."

Ein solcher neuer Koalitionspakt zwischen ÖVP und FPÖ sei "sicher" bereits zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich. Prinzhorn: "Die wesentlichen Punkte müssen eine umfassende Bundesstaatsreform und eine tiefgreifende Reform des Sozialsystems sein. Das ist jetzt zu diskutieren und festzulegen, und da geht es nicht um Milliarden, sondern um zig Milliarden Einsparungen."

Die so erzielten Einsparungen will Prinzhorn 2003 dann für eine Steuerreform verwenden. Die Einschnitte bei Bundesstaatsreform und Sozialsystem sind für den Zweiten Nationalratspräsidenten eine "Grundbedingung für den Forstbestand der Koalition". Sollte die ÖVP nicht bereit sein, "sich voll zu den Reformen" zu verpflichten, droht der FPÖ-Politiker unverholen mit vorgezoghenen Neuwahlen. Prinzhorn im "profil"-Interview: "Wenn die ÖVP zu diesen Maßnahmen nicht bereit ist, kann die Koalition keinen Tag zu früh beendet werden."

Der Zweite Nationalratspräsident sieht in einem solchen Fall durchaus die Möglichkeit, mit der SPÖ zu koalieren. Prinzhorn: "Ich kann mir auch eine Koalition mit der SPÖ vorstellen. Auch Alfred Gusenbauer kann sich zu einem verantwortungsvollen Regierungspolitiker wandeln."

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 534 70 DW 2501 und 2502

"profil"-Redaktion

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PRO/OTS