Sitzung des NÖ Landtages - 3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Friewald, Mag. Leichtfried u.a. betreffend Atomfreies Europa.

Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) stellte klar, dass ihre Fraktion zu Temelin stets die gleiche Meinung vertreten habe. Nur bei den anderen Fraktionen sei eine Änderung festzustellen. Das Temelin-Volksbegehren habe immerhin den Erfolg gebracht, dass der Prozess noch nicht abgeschlossen ist und das Verhältnis zum Nachbarland Tschechien klargestellt wurde. Es habe sich jetzt wenigstens klar herausgestellt, dass man im Nachbarland bisher nicht richtig aufgenommen habe, was in Österreich ausgesprochen wurde. Abzulehnen seien die Aussagen des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman zur Vertreibung der Sudetendeutschen. Sogar Deutschland habe hier sehr klar reagiert. Vor allem die Frage der Benes-Dekrete betreffe Fragen, die die Glaubwürdigkeit Österreichs berühren. Sie erinnerte an den Landtagsbeschluss, der sich klar gegen die Inbetriebnahme von Temelin ausgesprochen habe, offenbar seien aber die anderen Fraktionen davon abgewichen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) verwahrte sich dagegen, dass beim Thema Temelin nun auch die Benes-Dekrete zur Sprache gebracht werden. Wenn das Volksbegehren auch das Ziel verfolgt habe, Zeman aus der Reserve zu locken, so sei dies ein weiteres Indiz dafür, dass dieses Volksbegehren missbraucht wurde. Sie interpretiere das Volksbegehren und die Haltung jener, die zwar gegen Temelin sind, aber kein Parteivolksbegehren unterschreiben wollten, als klaren Auftrag: nämlich nicht Agitation und Populismus zu betreiben, sondern einen Neustart in der Atompolitik zu unterstützen. Die VP und die SP erweckten mit ihrer Vorgangsweise den Eindruck, dass die Menschen hinters Licht geführt werden sollen. Die Regierung entfalte eine Scheinaktivität, die das geschriebene Papier nicht wert sei. Es gebe dabei einander widersprechende Aussagen. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass das Energiekapitel bei der EU abgeschlossen ist und nicht wieder aufgemacht werden könne. Die einzige Chance bestehe darin, mit der nächsten tschechischen Regierung zu verhandeln und konkrete Ausstiegsangebote zu machen. Sie stellte einen Resolutionsantrag, der auf eine rasche Einberufung einer österreichischen Anti-Atom-Konferenz durch die Bundesländer, auf eine Initiative der Bundesregierung zur Durchsetzung einer internationalen Ausstiegskonferenz, auf bilaterale Ausstiegsverhandlungen der Bundesregierung nach den tschechischen Wahlen, auf die Erarbeitung eines österreichischen Temelin-Ausstiegsangebotes und auf eine österreichische Initiative zur Auflösung des EURATOM-Vertrages, die Schaffung einheitlicher Sicherheitsstandards und einen Etappenplan für einen gesamteuropäischen Atomkraftausstieg abzielt.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) sagte, Temelin sei zu einem hochstilisierten Feindobjekt geworden, andere AKWs rund um Österreich seien bedeutend älter und gefährlicher .Die "Revolverpolitik" der FP sei psychologisch gegenüber Tschechien kontraproduktiv. Die FP sei immer eine Anti-Europa-Partei gewesen, ihr sei es in Wahrheit nicht um Temelin, sondern gegen eine EU-Erweiterung gegangen. Der Vorwurf, die SP habe für das Volksbegehren Flüsterpropaganda betrieben, sei aus der Luft gegriffen. Die SP lasse sich nicht von der VP ihre Politik vorschreiben. Angesichts von 80 bis 90 Prozent der Wahlberechtigten, die entschieden gegen Atomkraft seien, sei das Volksbegehren ein Flop. Österreich werde innerhalb der EU belächelt, die tschechischen AKW-Gegner seien durch die oberlehrerhafte Art nicht gestärkt worden. In der Politik gebe es drei Gruppen handelnder Personen: Realos, Visionäre und Phantasten. In der FP gebe es hauptsächlich Phantasten. Die SP trete für ein europaweites Ausstiegsszenario, einheitliche Sicherheitsstandards und die Suche nach Verbündeten innerhalb der EU ein. Er stellte im Namen von VP und SP einen Abänderungsantrag, wonach die Formulierung "als letztes Abwehrmittel" wegfällt.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) stellte klar, dass der Antrag auf ein atomfreies Europa mehr inkludiere als die Frage Temelin. Ein langfristiger Ausstieg könne nur in einem gemeinsamen Europa vorangetrieben werden. Ausgrenzen und das Zerstören des Gesprächsklimas hätten keinen Sinn. Verantwortung bestehe auch für gestaltbare Ausstiegsszenarien, unter denen heimische Arbeitsplätze nicht zu leiden haben.

Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort und kritisierte, dass ihrer Fraktion der Abänderungsantrag nicht schriftlich vorliege.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP) unterbrach darauf hin die Sitzung und ließ besagten Antrag der FP zur Kenntnis bringen.

Der Abänderungsantrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Antrag selbst wurde ebenfalls mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (AKW-freies Europa und Temelin) wurde abgelehnt.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Schittenhelm, Kadenbach u.a. betreffend Änderung des NÖ Parteienförderungsgesetzes (klare Auslegung des Gesetzes).

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Als nächster Tagesordnungspunkt stand die Debatte über die Anfragebeantwortung von Landesrat Dipl.Ing. Josef Plank zu der Anfrage der Abgeordneten Friewald und Farthofer zum ersten BSE-Fall in Österreich auf der Tagesordnung.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) kündigte an, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Der BSE-Fall sei zwar ein Einzelfall gewesen, was jedoch in Martinsberg geschehen ist, sei alles andere als ein Einzelfall gewesen. Bereits am 1. Oktober des Vorjahres seien neben hygienischen Mängeln Todschlachtungen "oval gestempelt" worden, was jedoch nur bei Lebendschlachtung geschehen dürfe. Das sei auch Ausdruck dafür, dass die Kontrollen versagt hätten. Die Ankündigung, am derzeitigen Kontrollsystem festzuhalten, sei geradezu eine "gefährliche Drohung". Darüber hinaus habe es in Bezug auf diesen Schlachthof Interventionen gegeben. Es gebe eine Indizienkette, die zeigt, dass der Kontrollmechanismus versagt habe. Mit all diesen Vorkommnissen seien sowohl die niederösterreichischen Bauern schwer geschädigt als auch die Konsumenten verunsichert worden. Er forderte deshalb den Rücktritt von Landesrat Plank als politisch Verantwortlicher und verlangte die Überantwortung der Kontrollen an den Konsumentenschutz.

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) forderte nicht den Rücktritt Planks, weil seiner Ansicht nach die Verantwortung bei Landeshauptmann Pröll liege. Die lückenlose Aufklärung der Missstände sei unbedingt notwendig. Dazu sei die Einrichtung eines Bundesinspektionsdienstes notwendig, der auch unangemeldete Kontrollen durchführen müsse. Außerdem gebe es Interessenskollisionen bei den Amtstierärzten.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) betonte, dass der bisher einzige BSE-Fall in Österreich auch Ausdruck dafür sei, dass das Kontrollsystem funktioniere. Ein gewissen Restrisiko könne nicht ausgeschlossen werden. Insgesamt werde jedoch der flächendeckenden Kontrolle ein gutes Zeugnis ausgestellt. Ein häufigeres Auftreten von BSE-Fällen sei auch deshalb nicht möglich, weil es ein permanentes Überwachungssystem und darüber hinaus weitreichende Maßnahmen (Verbot der Tiermehlfütterung, Verwertung des Risikomaterials etc.) gebe. Auch im Martinsberger Betrieb wurden alle notwendigen Maßnahmen getroffen, damit kein BSE-Fleisch in Umlauf kommen konnte. Der Landwirt werde entschädigt. Zu den Vorwürfen gegen den Schlachthof stellte er fest, dass die vorgesehenen jährlichen Kontrollen durchgeführt wurden, und zwar unter Beiziehung von Amtstierärzten. Es gab zwar kleinere Mängel, aber nichts Gravierendes. Wenn ein Tatbestand vorliege, dann müsse man ihn gerichtlich ahnden. Die Presse habe fair berichtet, der Inlandskonsum sei kaum zurückgegangen. Schwierigkeiten habe es allerdings beim Export gegen, vor allem in die Reformländer. Wenn ein Glied in der Kontrollkette einmal versagt habe, so dürfe man dies nicht dem zuständigen Landesrat anlasten. Die Rücktrittsaufforderung betrachte er als billige politische Demagogie.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, dieser Fall stehe im Zeichen der Begriffe "Pannen, Pech und Pleiten". Man habe gehofft, dass der BSE-Fall noch vor Weihnachten durch eine einfache Anfragebeantwortung von Landesrat Plank "abzuhaken" sei. Pech sei gewesen, dass es mittlerweile zum Schlachthofskandal kam. Anstatt eine unabhängige Untersuchung zu veranlassen, habe Plank bloß eine Hotline für anonyme Anrufe einrichten lassen, was Vernaderern Vorschub leiste. Die Pleite liege im System, weil keine unabhängige Kontrolle gegeben sei. Der Skandal sei kein Einzelfall: Die Klagen kommen von rundherum, die Zustände werden als unerträglich dargestellt. Es liege auch der Verdacht nahe, dass Druck ausgeübt worden sei, man möge nicht so genau prüfen. Auch Naheverhältnisse zwischen Tierärzten und Betrieben seien nicht auszuschließen. Die Vorwürfe gegen den Landesveterinärdirektor seien nicht neu, und es liege in der Verantwortung des Landesrates, den Fall lückenlos aufzuklären. Der einzig richtige Weg sei die Schaffung einer unabhängigen Aufklärungskommission.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) stellte fest, das Problem liege nicht so sehr bei dem BSE-Fall selbst, sondern bei vielen Versäumnissen rund um den Schlachthof. Landesrat Plank habe von seinem Vorgänger das Personal in diesem Bereich und die damit verbundenen Missstände übernommen, und er habe es verabsäumt, Ordnung zu schaffen. Das Problem liege eindeutig in der Kontrolle, und es stellt sich die Frage, warum hier nichts geschehe. Der Schaden liege darin, dass sich der Konsument nicht auf einen korrekten Ablauf der Kontrolle verlassen könne, zu viele Vorgänge seien sehr eigenartig und aufklärungsbedürftig. Man frage sich auch, ob der Landeshauptmann zu diesem Fall informiert worden sei. Wer verbiete es eigentlich, hier objektiv zu arbeiten? Falls der Bauernbund dafür verantwortlich sei, so möge er "seine Finger rasch zurückziehen". Es sei nur recht und billig, jene Bauern zu unterstützen, die durch den Ausfall des Schlachthofes in eine finanzielle Krise gerieten. Sie seien absolut unschuldig an dieser Sache.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) stellte ebenfalls Schaden für Bauern und Konsumenten fest, und auch die Landwirtschaft insgesamt sei in Diskussion geraten. Der BSE-Fall stelle nur ein Symptom für den Zustand in einzelnen Schlachthöfen dar. Vor allem anderen müsse die Sicherheit der Konsumenten Priorität haben. Es müsse genaueste Untersuchungen und eine lückenlose Aufklärung geben. Ausgangspunkt der Entwicklung sei wohl eine Krise in der Landwirtschaft, deren Wurzeln weit zurück in der Vergangenheit liegen. Die Krise in der Landwirtschaft sei in der Vergangenheit begründet, als Naturgesetze zu Gunsten der Agrarindustrie vernachlässigt wurden. Österreich sei zwar sehr lange von der Geißel BSE verschont geblieben, das System habe aber auf Landesebene nicht funktioniert. Die aufgetretenen Pannen und Schlampereien ließen an einer unabhängigen Lebensmittelkontrolle zweifeln.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) beklagte das Wechseln politischen Kleingeldes. Wenn Abgeordneter Leichtfried von einem Problem der Landwirtschaft schlechthin spreche, sei dies eine Unterstellung. Es könne nicht das gesamte Kontrollsystem inklusive der politischen Verantwortung wegen der Verfehlung eines Tierarztes in Frage gestellt werden. Trotz Verwechslung habe letztlich das Kontrollsystem funktioniert, es sei wichtig, dies dem Konsumenten auch bewusst zu machen.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) sprach von Ignoranz und Arroganz des Abgeordneten Moser. Die VP "mauere und vertusche", zudem verfüge die VP über 45 Prozent der Stimmen, kontrolliere aber 95 Prozent der Medien. Der Umstand, dass am selben Tag, als die Abgeordneten Waldhäusl und Marchat die Auflösung der AMA unter dem nunmehrigen Landesrat Plank forderten, beide Betriebe von der AMA kontrolliert worden seien, zeige, dass Plank, wenn er wolle, sehr wohl kontrollieren könne. Es sei unglaubwürdig, angesichts von 3 Verwechslungen bei 14 Tieren von einem Einzelfall zu sprechen. Unter dieser Veterinärkontrolle sei dies im Gegenteil wahrscheinlich üblich. Er wünschte sich von Landesrat Plank klare Antworten und eine Aufklärung des Landtages in dieser Causa.

Abgeordneter Bernhard G r a t z e r meinte, es sei nicht aussagekräftig, dass Politiker dafür verantwortlich gemacht werden, wenn etwas nicht klappt. Außerdem sei durch diesen BSE-Fall niemand zu Schaden gekommen. Vielmehr sollte man sich jener Menschen annehmen, die beispielsweise durch Lebensmittelvergiftungen gesundheitliche Schaden erlitten haben.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) hält manche Aussagen seiner Kollegen für bedenklich, vor allem was die Wortwahl betrifft. Man sollte sich überlegen, wer was wo sagt, und man sollte objektiv bleiben. Es tue dem Hohen Haus keinesfalls gut, wenn Funktionen (Abgeordneter - Regierungsmitglied) vertauscht werden.

Landesrätin Christa K r a n z l (SP) zeigte sich über den BSE-Fall betroffen. Ebenso über einen ihrer Vorredner, der diesen Vorfall für nicht wichtig genug erachte. Denn jeder einzelne Fall sei schon ein Fall zuviel. Sollte sich nur einer der Vorwürfe als haltbar erweisen, müssten umgehend entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Grundsätzlich sprach sie sich für klare Zuständigkeiten aus, wobei die Verantwortung der Kontrolle weiterhin in öffentlicher Hand bleiben sollte.

Landesrat Dipl.Ing. Josef P l a n k (VP) stellte klar, dass er trotz der Vorwürfe "nicht unter ein gewisses Niveau gehen wolle". Mit der Wiederholung der Anschuldigungen würden diese nicht wahrer. Er stellte klar, dass es beim Martinsberger Betrieb keine Interventionen gegeben habe. Die Protokolle würden zwar beweisen, dass in diesem Betrieb nicht alles gestimmt habe, sonst aber sei nichts anderes festgestellt worden. Im eigenen, im Interesse des Landtages und auch im Interesse der Konsumenten müsse diese Sache lückenlos und vollständig aufgeklärt werden. Es gebe jedoch kein System, das in Zukunft absolute Sicherheit garantieren könne.

Der Antrag des Abgeordneten Marchat, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, wurde abgelehnt.

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) berichtete zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Farthofer u.a. betreffend Maßnahmen zur optimalen Wahrnahme von Konsumentenschutzinteressen. Die Landesregierung wird aufgefordert, organisatorische Schritte und Maßnahmen zu setzen, die eine bestmögliche Durchführung der Kontrollen nach dem Fleischuntersuchungsgesetz optimal gewährleisten.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) bezeichnete es wichtig, Veterinärwesen und Kontrolle aus dem Agrarressort auszugliedern. Eintäuscht zeigte sie sich darüber, dass im Antrag jeder Satz und jedes Wort, das mit Zuständigkeit zu tun habe, herausgestrichen wurde. Dem ersten Antragsentwurf hätte sie gerne zugestimmt, zumal es hier wesentliche Änderungen gegeben habe. Aus einer Zuordnung zum Konsumentenschutz oder aus einem Bericht über die Tätigkeit des Landesveterinärarztes sei aber nichts übrig geblieben. Weinzinger ortete einen Totalumfaller der SP nach einem Gespräch mit der VP. Sei dies auf einen "periodisch auftretenden politischen Masochismus" zurückzuführen? Wozu noch diesen Dringlichkeitsantrag, in dem nur Selbstverständliches drinnen stehe. Für die Zukunft forderte sie, eine Unabhängigkeit in der Kontrolle zu schaffen und ausreichende finanzielle und personelle Mittel für Fleischkontrolle und Fleischbeschau bereitzustellen. Es bestehe sehr wohl eine politische Verantwortung in dieser Sache. Wenn man beispielsweise Fehlern zu lange zuschaue, so sei dafür zweifellos der Politiker verantwortlich. Sie wandte sich auch gegen die Verwendung des Wortes "Spontanmutation", das offensichtlich dafür verwendet werde, unerklärbare Fälle zu erklären. Es habe hier eine Anhäufung von merkwürdigen Zufällen gegeben, die mehr als aufklärungsbedürftig sei.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) schilderte seine Enttäuschung, als er feststellen musste, dass der ursprüngliche Entwurf eines SP-Dringlichkeitsantrags, der Mut und Profil gezeigt habe, nunmehr völlig verändert und entschärft vorgelegt wurde. Zunächst habe er gehofft, dass hier eine "SPÖ neu" einen Antrag gestellt habe, zwanzig Minuten später sei festgestanden, dass es sich wiederum nur um eine "SPÖ uralt" handeln könne. Wenn Landesrat Plank beteuert habe, alles stehe zum besten, wozu dann die Organisation ändern? Die SP habe ihre Zähne verloren, es müsse für sie sehr schön sein, sich immer wieder von der VP quälen zu lassen. Seien Fraktion werde dem Antrag aber zustimmen, weil er mehr enthalte als gar nichts, aber trotzdem viel zu wenig.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, Gott sei Dank nehme zu dieser Stunde die Öffentlichkeit die Landtagsdebatte nicht zur Kenntnis. Dies sei ein Glück, weil der von den Vorrednern eingeschlagene Stil des Hauses unwürdig sei. Es gehe nicht an, Bürger, die Verantwortung übernehmen, "anzuschütten" und zu disqualifizieren. Er empfinde Hochachtung vor einem Landesrat, der derart sachlich auf unqualifizierte Vorwürfe repliziere. Auch Dr. Karner sei zu seiner besonnenen Reaktion zu gratulieren. Es habe sich um keinen Umfaller der SP gehandelt, die FP verstehe das System im Land nicht. Die VP habe sich mit der SP für eine bessere Vernetzung der Kompetenzen gefunden, das habe aber nichts mit einer Kompetenzübertragung zu tun.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) meinte, die Diskussion sei von manchen mit einer Büttenrede verwechselt worden. Das Thema sei aber zu ernst für den Stil des Mainzer Karnevals. Die SP habe in diesem Landtag eigenständige Ideen, aber auch Konsensbereitschaft und Gesprächskultur mit Partnern und Mitbewerbern. Landesrat Plank sei bemüht gewesen, korrekt und sachlich zu informieren, deshalb habe die SP den ursprünglichen Entwurf abgeändert. Er sei froh über diesen objektiven Abschluss.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag mit den Stimmen der VP, SP und FP angenommen.

Schluss der Sitzung!

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