Sitzung des NÖ Landtages - 2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die folgenden drei Tagesordnungspunkte wurden
bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

NÖ Umweltbericht 2000 (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r , VP)

Klimabündnisbericht 2000 (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r , VP) .

NÖ Umweltanwaltschaft Jahresbericht 1996 - 1999 (Berichterstatter:
Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r , VP)

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, heute einen bis Ende 2000 reichenden Bericht zu diskutieren, sei ein Armutszeugnis für die Umweltpolitik des Landes. Zum "Transit-Wahnsinn" in Niederösterreich merkte er an, mit Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen sei keine Beschäftigungspolitik zu machen. Es sei unsinnig, Umfahrungsstraßen zu einer Transitautobahn zu verbinden. Die Nordautobahn werde "Ruck zuck" gebaut, während die Schienenverbindungen nach Prag und Brünn auf der Strecke bleiben. Zwei Resolutionsanträge gemeinsam mit Mag. Weinzinger fordern zum einen, im Zuge der Bahnhofsoffensive den Ausbau des Hauptbahnhofes St.Pölten durchzusetzen, und zum zweiten die Lkw-Maut zu erhöhen und mit ihr Schienenprojekte querzufinanzieren. Als weitere Zeugnisse mangelhafter Umweltpolitik nannte er eine "Energiepolitik von vorgestern", Stillstand in der Grundwassersanierung und fehlende Erfolg in der Abfallwirtschaft. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die erste Tonne Importmüll in Niederösterreich verbrannt werde. Zum Bericht der Umweltanwaltschaft brachte er einen weiteren Resolutionsantrag ein, der die Absicherung der Parteienstellung fordert.

Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) sagte, die Umweltanwaltschaft sei eine Institution, die in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen werde. Der Bericht der Umweltanwaltschaft führe deutlich vor Augen, dass die Zahl der Bürgeranliegen ständig zunehme. Hier hätten sich die Sprechtage auf Bezirkshauptmannschaften und Magistraten für die Lösung lokaler Probleme als wichtig erwiesen. Hinsichtlich des Umweltschutzberichtes hob sie besonders die Leistungen der "umweltberatung" hervor. Auch die NÖ Landwirte hätten sich der ökologischen Herausforderung gestellt. 75 Prozent der Betriebe und über 90 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche seien in das ÖPUL-Programm inkludiert.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sprach von einem Dilemma der niederösterreichischen Umweltpolitik. Wurmkisten und der Umweltkater Murli könnten wohl keine gezielte Umweltpolitik ausmachen. Zwar kämpfe man gegen grenznahe Atomkraftwerke, importiere aber Strom aus Kraftwerken wie Bohunice, wenn es nach Minister Bartenstein gehe. Diese Vorgangsweise sei ihrer Ansicht nach auch rechtlich unhaltbar. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Fasan wird die Landesregierung aufgefordert, einen Antrag auf Prüfung der Verordnung der Elektrizitäts-Control GmbH betreffend Stromlieferungsverträge bei Strombezug aus Drittstaaten vom 13. Dezember 2001 (in Kraft getreten am 17. Dezember 2001) durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Artikel 139 Absatz 1 B-VG zu stellen. Zudem meinte sie, dass die Kunden bei der Kennzeichnungsregelung in den Stromrechnungen hinters Licht geführt werden. Außerdem sollten Einspeisetarife (Windenergie) angehoben und die 3-prozentige Deckelung abgeschafft werden. Insgesamt entspreche der Klimabericht eher einem technischen Gutachten und enthalte keine Informationen über Maßnahmen, Erfolge etc.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) sieht gute Ansätze beim Klimabündnis und bei der Nutzung alternativer Energieformen. Es geschehe aber noch immer zu wenig. Man könnte sich bei Importen von Erdgas und Erdöl Ausgaben in der Höhe zweistelliger Milliarden-Schilling-Beträge sparen. Dazu könnten durch den verstärkten Einsatz nachwachsender Rohstoffe als Energielieferant viele Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und in der Industrie geschaffen werden. Dazu müsse man mit Strafzahlungen rechnen, falls die Toronto-Ziele nicht erreicht werden.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) hat "sich den Umweltbericht ebenfalls etwas anders vorgestellt". Man könne nur wenig Neues herauslesen. In weiterer Folge ging er auf einige Punkte des Berichtes ein. So sollte die Althaussanierung intensiviert werden, mit dem Ziel, den Energieverbrauch zu senken. Dazu brauche es auch Förderungsanreize. Weitere Maßnahmen wären die stärkere Verlegung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, insbesondere im Nahverkehr, die Einführung der Kostenwahrheit und des Road Pricing-Systems. An Landesrat Sobotka appellierte er, den nächsten Umweltbericht umfangreicher und interessanter zu gestalten.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) meinte, der Bericht zeige auf, welche vielfältigen Aktivitäten der Umweltbereich aufzuweisen habe. Die geplante Nordautobahn werde dazu beitragen, den Bevölkerungsrückgang in der Grenzregion einigermaßen zu stoppen. Es sei daher notwendig, den Bau sehr rasch zu beginnen. Das Argument, dass der Bau von Straßen den Verkehr anziehe, sei leicht widerlegbar. Auch in Zukunft werde Niederösterreich nicht um den Straßenbau herumkönnen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) zog die beiden Resolutionsanträge bezüglich Bahnhofsoffensive St.Pölten und Finanzierung von Schienenprojekten aus der Lkw-Maut zurück und ersetzte sie durch zwei Resolutionsanträge mit der gleichen Zielrichtung: Dem Antrag bezüglich Bahnhofsoffensive traten SP- und VP-Abgeordnete bei, dem Antrag bezüglich Schienenprojekte wurden konkrete Ausbauprojekte (HL-Westbahn, Verbindung Wien - Prag, Krems -St.Pölten - Lilienfeld) beigefügt.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) begründete die ablehnende bzw. zustimmende Haltung seiner Fraktion zu den bisherigen Resolutionsanträgen zu diesem Tagesordnungspunkt.

Der NÖ Umweltbericht wurde gegen die Stimmen der Grünen mehrheitlich angenommen, der geänderte Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Finanzierung wichtiger Schienenprojekte aus der Lkw-Maut) wurde gegen die Stimmen von SP und GA abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger, Egerer etc. (Bahnhofsoffensive St.Pölten) wurde einstimmig angenommen, der Antrag der Abgeordneten Weinzinger (Einleitung eines Verordnungsprüfungsverfahrens vor dem VfGH bezüglich Atomstromimporte) wurde gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt. Mehrheitlich Zustimmung ohne die Stimmen der Grünen fand der Klimabündnisbericht 2000, der Bericht der Umweltanwaltschaft 1996 bis 1999 wurde einstimmig angenommen. Abgelehnt wurde der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger (Absicherung der Parteienstellung der Umweltanwaltschaft).

(3. Fortsetzung folgt)

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