Edlinger: Bundeskanzler operiert mit falschen Zahlen

Wien (SK) "Der Bundeskanzler will dem Parlament entweder absichtlich die tatsächliche Faktenlage nicht mitteilen, oder es ist schlichtes Nichtwissen, kritisierte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger den Bundeskanzler am Donnerstag vor dem Nationalrat. So habe Schüssel behauptet, 1997 hätte es die höchste Steuerabgabenquote mit 46,5 Prozent gegeben. "Dies ist schlicht und einfach falsch, denn die höchste Steuerabgabenquote der Zweiten Republik haben wir jetzt mit 47,1 Prozent. Ich bin tief enttäuscht über die Diskussionsverweigerung des Bundeskanzlers, doch zur Steuerquote hätte er besser auch nicht konkret antworten sollen", konstatierte der SPÖ-Budgetsprecher. ****

"Khol hat dem Parlament eine Phantombilanz vorgelegt, denn das Wachstum in Österreich habe sich gedrittelt, die Inflation vervierfacht und die Steuerquote ist hoch wie nie", stellte Edlinger fest.

Die Konsolidierungspolitik der Regierung belaste auch das Budget Wiens mit fünf Milliarden Schilling ganz massiv, es werde von der Regierung versucht, die soziale Sicherheit auch in Wien zu zerstören, kritisierte Edlinger. Eine weitere Tatsache für die eiskalte Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung sei, dass erstmals seit 1983 die Anzahl der Arbeitsplätze zurückgegangen sei, so Edlinger.

Edlinger bringt Entschließungsantrag zum EU-Erweiterungsprozess ein

Österreich müsse auch ein Herz für andere haben, darum fordere er mit der Einbringung eines Entschließungsantrages die Bundesregierung auf, den Erweiterungsprozess voranzutreiben, so Edlinger. Die Agitation der FPÖ werde Österreich in Osteuropa keine Freunde schaffen, sondern im Gegenteil, diese werden uns dies nicht verzeihen, so Edlinger abschließend. (Schluss) sl

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