Sitzung des NÖ Landtages - 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Sacher, Dkfm. Rambossek u.a. betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden - Konjunkturbelebung. Mit 15 Millionen Euro sowie weiteren 1,8 Millionen Euro für Güterwege sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, umsetzungsreife Projekte früher in Angriff zu nehmen, z.B. Erhaltung von sinnvollen Freizeiteinrichtungen und infrastruktureller Maßnahmen wie Straßenbauten etc.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) hielt die in der Landes-Finanzsonder-aktion für Gemeinden vorgesehenen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung für nicht ausreichend und forderte in einem Resolutionsantrag, eine zusätzliche Sonderaktion mit einer Verdoppelung der Zinsenzuschüsse für Darlehen, die im Zusammenhang mit kommunalen Maßnahmen eine Beschäftigung von mehr als 1.000 Arbeitsplätzen pro eingesetztem Kapitalbetrag von 72,6 Millionen Euro stehen, ins Leben zu rufen.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) warf den SP-Abgeordneten Sacher und Kadenbach Panikmache bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation vor. Das Wirtschaftswachstum liege in Niederösterreich über dem österreichischen Schnitt. Jetzt sei die Konjunktur mit allen Begleiterscheinungen massiv eingebrochen. Man müsse daher gegensteuern, um Insolvenzen und Arbeitslosigkeit in Grenzen zu halten. Auf Bundesebene wurden zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um gegenzusteuern wie beispielsweise die Vorziehung von Baumaßnahmen. Auch in Niederösterreich werde Derartiges versucht, und es sei bis spätestens 2003 wiederum mit einem Konjunkturaufschwung zu rechnen, allerdings verbunden mit einem zusätzlichen Fachkräftemangel.

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) meinte, nicht Kritik an der Bundesregierung gebe Grund zur Panik, vielmehr jene "Entpolitisierung", wie sie die Freiheitlichen betreiben. Es sei auch festzustellen, dass sich die Bundesregierung von der Regionalpolitik verabschiedet habe. An den Freiheitlichen liege es, bei ihrer eigenen Verkehrsministerin Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu fordern. Es sei aber erfreulicherweise festzustellen, dass die Volkspartei im Land auf zahlreiche Initiativen der Sozialisten eingegangen sei.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) forderte eine Nachhaltigkeit der Wirtschaftspolitik ein. Es gebe einige Erfolge in der Landes-Wirtschaftspolitik: die hohe Zahl der Beschäftigten, aber auch viele Betriebsgründungen, auch wenn dabei viele Kleinstunternehmen seien. Er warf den sozialistischen Vorgängern der Verkehrsministerin vor, gerade im Bereich des Waldviertels viele Fehler gemacht zu haben, der jetzt vorliegende Generalverkehrsplan sei positiv zu beurteilen. Die unter dem früheren Minister Übleis forcierte Elektrifizierung der Franz-Josefs-Bahn habe keine Verbesserung in den Fahrzeiten mit sich gebracht: eine Milliarden-Investition ohne Effekt. Das von Landesrat Gabmann in Gmünd initiierte Gespräch habe gute Perspektiven gebracht und werde auch auf andere Bezirke ausgedehnt. Persönliche Betriebsbesuche zeigten ihm Zuversicht trotz des kleinen Konjunktureinbruches. Der heutige Antrag auf eine Finanz-Sonderaktion mit 16,8 Millionen Euro sei ein wertvoller Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft. Erfreulich dabei sei der Vorzug für Projekte in gemeindeübergreifender Zusammenarbeit.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag blieb mit den Stimmen der Grünen in der Minderheit.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Erweiterung der Donau-Universität Krems (Universitätszentrum für Weiterbildung) und Ausbau zu einem "Bildungszentrum" (Campus Krems).

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, dieser Tagesordnungspunkt sei ein Musterbeispiel, dass seine Fraktion das gemeinsame Wohl im Auge habe. Gerade in der Technologieausbildung sei der Erfolg in Niederösterreich nur durch gemeinsames Vorgehen möglich gewesen. Der bemerkenswert große Betrag von 43 Millionen Euro schaffe die für Österreich einzigartige Spezialeinrichtung einer ersten postgradualen Universität. Über der Donau-Universität und den Fachhochschulen dürfte man aber die berufsbildenden höheren Schulen wie die HTLs nicht vergessen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) bezeichnete den universitären Standort als ein für Niederösterreich unverzichtbares Muss. Bundesministerin Gehrer wolle zwar dem Projekt nicht im Wege stehe, die Frage nach einem konkreten Beitrag des Ministeriums sei aber noch offen.

Abgeordneter Christian H r u b e s c h (FP) erinnerte daran, dass die Donau-Universität 1995 mit drei Lehrgängen und 93 Studierenden eröffnet wurde und 2000 bereits bei über 50 Lehrgängen und mehr als 1.500 Studierenden gehalten habe. Der heutige Beschluss auf Aufstockung der ursprünglich für den Ausbau 495 Millionen Schilling vom Land zur Verfügung gestellten Mittel auf eine Obergrenze von 600 Millionen Schilling ermögliche das größte Bildungsvorhaben Österreichs. Die Donau-Universität sei weltoffen und zugleich auch auf das Engste mit ihrem Standort verbunden. Die für diese Einrichtung aufgewendeten Mittel des Landes werden hier bestmöglich investiert.

Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s (VP) bezeichnete die Geschichte der Donau-Universität, die bereits bis zum Jahr 1988 zurückreicht, als ein einzigartiges Erfolgsprojekt in Sachen Bildung. Dieser Tagesordnungspunkt unterstreiche auch die Bedeutung dieser Bildungseinrichtung für und in Niederösterreich. Erfreulich sei auch, dass alle Prognosen übertroffen worden sind. 1999 habe es 685 inskribierte Studenten gegeben. Damals wurden für 2005 2.000 Studenten prognostiziert, bereits jetzt sind es 1.865. Die Fachhochschul-Studiengänge und die Donau-Universität sind geradezu Musterbeispiele für die Bildungsoffensive in Niederösterreich, die auch künftig wichtige Impulse auslösen werden. Zudem brauche man kein teures Know-how einkaufen, es wird in Niederösterreich "produziert". Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974. Die Änderung sieht u.a. Deregulierungsmaßnahmen, eine Anpassung an die Vogelschutzrichtlinie sowie neue Regelungen für die Schwarzwildproblematik vor.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) bezeichnete die Gesetzesvorlage als unvollständig, unzureichend und verheerend für den Tierschutz.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) kündigte an, dass seine Fraktion dem vorliegenden Antrag zustimmen werde. Die Änderungen über Bestimmungen der Wildtierhaltung sowie die behördliche Überprüfung der Höhe des Pachtschillings seien ebenso wichtig wie die erstmals verpflichtende Weiterbildung für Jagdaufseher. Erfreulich sei weiters, dass auch das Thema Schwarzwild und Verbot der Wildfütterung, mit Ausnahme der Ablenkungsfütterung, in diesem Gesetz geregelt sind. Dieses Gesetz soll auch künftig ein vernünftiges Miteinander von Jägern, Landwirtschaft und Forstwirten ermöglichen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) meinte, dass mit diesem Gesetz auf die rasanten Veränderungen, von denen auch der Jagdbereich betroffen ist, eingegangen werde. Dazu finde eine Anpassung an die EU-Richtlinien statt. Mit der Erhöhung des Strafrahmens bei Nichteinhaltung von Richtlinien soll waidmännischer Schaden verhindert werden. Darüber hinaus würde die Jägerschaft wichtige Aufgaben im Bereich des Natur- und Umweltschutzes wahrnehmen, was jedoch in der Öffentlichkeit noch immer viel zu wenig bekannt ist.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) freute sich über die zu erwartende breite Zustimmung des Landtages zum Gesetzesentwurf. Mit diesem Gesetz seien Effizienzsteigerungen ebenso wie Verwaltungsvereinfachungen verbunden. Die Entwicklung im Jagdwesen bringe aber mit sich, dass es in absehbarer Zeit zu einer neuerlichen Novellierung kommen müsse. Auch die Umwelt profitiere. Die Zusammenarbeit zwischen Jägerschaft und Landwirten wirke sich zum Vorteil der Natur aus. Die Jagd bedeute auch einen großen wirtschaftlichen Faktor.

Der Antrag zur Novellierung des Jagdgesetzes wurde mehrheitlich (ohne Grüne) angenommen.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) vertrat die Auffassung, dass es nicht der Transparenz diene, wenn das neue Gesetz nicht mehr per Landesgesetzblatt kundgetan werde, und kündigte an, dass dieses Gesetz deshalb keine Zustimmung der Grünen finden werde.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) rechnete vor, dass die Kundmachung dieser Materie jährlich rund 35.000 Euro koste. Dies könne man dadurch einsparen, dass man sie ins Internet stelle. Gemeinsam mit Abgeordnetem Rambossek stellte er einen Resolutionsantrag, in dem eine umfassende Demokratisierung des Gemeindeverbandsgesetzes gefordert wird. Die wichtigste Maßnahme dazu besteht in der Zusammensetzung der Verbandsversammlung aus einer in der Verbandssatzung festzulegenden Anzahl von Mitgliedern, die sich an der Einwohnerzahl bzw. an einer prozentuellen Beteiligung orientiert. Damit soll gewährleistet werden, dass alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen über die notwendigen Informationen verfügen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) hielt fest, durch einfache Maßnahmen könne man gewaltige Summen einsparen. Dem Resolutionsantrag werde seine Fraktion allerdings nicht zustimmen, da jede Gemeinde jeder Größe die gleichen Rechte haben müsse, und das sei in dem Resolutionsantrag nicht gewährleistet.

Der Gesetzesantrag wurde mehrheitlich (ohne Grüne) angenommen. Zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Rupp und Rambossek gab es keine Zustimmung der VP, er wurde abgelehnt.

(2. Fortsetzung folgt)

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