Sitzung des NÖ Landtages - 1. Fortsetzung=

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP)
berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger,
Sacher, Dkfm. Rambossek u.a. betreffend Landes-Finanzsonderaktion für
Gemeinden - Konjunkturbelebung. Mit 15 Millionen Euro sowie weiteren
1,8 Millionen Euro für Güterwege sollen die Kommunen in die Lage
versetzt werden, umsetzungsreife Projekte früher in Angriff zu
nehmen, z.B. Erhaltung von sinnvollen Freizeiteinrichtungen und
infrastruktureller Maßnahmen wie Straßenbauten etc.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) hielt die in der
Landes-Finanzsonder-aktion für Gemeinden vorgesehenen Maßnahmen zur
Konjunkturbelebung für nicht ausreichend und forderte in einem
Resolutionsantrag, eine zusätzliche Sonderaktion mit einer
Verdoppelung der Zinsenzuschüsse für Darlehen, die im Zusammenhang
mit kommunalen Maßnahmen eine Beschäftigung von mehr als 1.000
Arbeitsplätzen pro eingesetztem Kapitalbetrag von 72,6 Millionen Euro
stehen, ins Leben zu rufen.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) warf den
SP-Abgeordneten Sacher und Kadenbach Panikmache bei der Beurteilung
der wirtschaftlichen Situation vor. Das Wirtschaftswachstum liege in
Niederösterreich über dem österreichischen Schnitt. Jetzt sei die
Konjunktur mit allen Begleiterscheinungen massiv eingebrochen. Man
müsse daher gegensteuern, um Insolvenzen und Arbeitslosigkeit in
Grenzen zu halten. Auf Bundesebene wurden zahlreiche Maßnahmen
gesetzt, um gegenzusteuern wie beispielsweise die Vorziehung von
Baumaßnahmen. Auch in Niederösterreich werde Derartiges versucht, und
es sei bis spätestens 2003 wiederum mit einem Konjunkturaufschwung zu
rechnen, allerdings verbunden mit einem zusätzlichen
Fachkräftemangel.

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) meinte, nicht Kritik
an der Bundesregierung gebe Grund zur Panik, vielmehr jene
"Entpolitisierung", wie sie die Freiheitlichen betreiben. Es sei auch
festzustellen, dass sich die Bundesregierung von der Regionalpolitik
verabschiedet habe. An den Freiheitlichen liege es, bei ihrer eigenen
Verkehrsministerin Maßnahmen zur Verbesserung der
Verkehrsinfrastruktur zu fordern. Es sei aber erfreulicherweise
festzustellen, dass die Volkspartei im Land auf zahlreiche
Initiativen der Sozialisten eingegangen sei.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) forderte eine
Nachhaltigkeit der Wirtschaftspolitik ein. Es gebe einige Erfolge in
der Landes-Wirtschaftspolitik: die hohe Zahl der Beschäftigten, aber
auch viele Betriebsgründungen, auch wenn dabei viele
Kleinstunternehmen seien. Er warf den sozialistischen Vorgängern der
Verkehrsministerin vor, gerade im Bereich des Waldviertels viele
Fehler gemacht zu haben, der jetzt vorliegende Generalverkehrsplan
sei positiv zu beurteilen. Die unter dem früheren Minister Übleis
forcierte Elektrifizierung der Franz-Josefs-Bahn habe keine
Verbesserung in den Fahrzeiten mit sich gebracht: eine
Milliarden-Investition ohne Effekt. Das von Landesrat Gabmann in
Gmünd initiierte Gespräch habe gute Perspektiven gebracht und werde
auch auf andere Bezirke ausgedehnt. Persönliche Betriebsbesuche
zeigten ihm Zuversicht trotz des kleinen Konjunktureinbruches. Der
heutige Antrag auf eine Finanz-Sonderaktion mit 16,8 Millionen Euro
sei ein wertvoller Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft. Erfreulich
dabei sei der Vorzug für Projekte in gemeindeübergreifender
Zusammenarbeit.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag einstimmig
angenommen, der Resolutionsantrag blieb mit den Stimmen der Grünen in
der Minderheit.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) berichtete zu einem
Antrag betreffend Erweiterung der Donau-Universität Krems
(Universitätszentrum für Weiterbildung) und Ausbau zu einem
"Bildungszentrum" (Campus Krems).

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) eröffnete die Debatte mit
dem Hinweis, dieser Tagesordnungspunkt sei ein Musterbeispiel, dass
seine Fraktion das gemeinsame Wohl im Auge habe. Gerade in der
Technologieausbildung sei der Erfolg in Niederösterreich nur durch
gemeinsames Vorgehen möglich gewesen. Der bemerkenswert große Betrag
von 43 Millionen Euro schaffe die für Österreich einzigartige
Spezialeinrichtung einer ersten postgradualen Universität. Über der
Donau-Universität und den Fachhochschulen dürfte man aber die
berufsbildenden höheren Schulen wie die HTLs nicht vergessen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) bezeichnete den
universitären Standort als ein für Niederösterreich unverzichtbares
Muss. Bundesministerin Gehrer wolle zwar dem Projekt nicht im Wege
stehe, die Frage nach einem konkreten Beitrag des Ministeriums sei
aber noch offen.

Abgeordneter Christian H r u b e s c h (FP) erinnerte daran,
dass die Donau-Universität 1995 mit drei Lehrgängen und 93
Studierenden eröffnet wurde und 2000 bereits bei über 50 Lehrgängen
und mehr als 1.500 Studierenden gehalten habe. Der heutige Beschluss
auf Aufstockung der ursprünglich für den Ausbau 495 Millionen
Schilling vom Land zur Verfügung gestellten Mittel auf eine
Obergrenze von 600 Millionen Schilling ermögliche das größte
Bildungsvorhaben Österreichs. Die Donau-Universität sei weltoffen und
zugleich auch auf das Engste mit ihrem Standort verbunden. Die für
diese Einrichtung aufgewendeten Mittel des Landes werden hier
bestmöglich investiert.

Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s (VP) bezeichnete die
Geschichte der Donau-Universität, die bereits bis zum Jahr 1988
zurückreicht, als ein einzigartiges Erfolgsprojekt in Sachen Bildung.
Dieser Tagesordnungspunkt unterstreiche auch die Bedeutung dieser
Bildungseinrichtung für und in Niederösterreich. Erfreulich sei auch,
dass alle Prognosen übertroffen worden sind. 1999 habe es 685
inskribierte Studenten gegeben. Damals wurden für 2005 2.000
Studenten prognostiziert, bereits jetzt sind es 1.865. Die
Fachhochschul-Studiengänge und die Donau-Universität sind geradezu
Musterbeispiele für die Bildungsoffensive in Niederösterreich, die
auch künftig wichtige Impulse auslösen werden. Zudem brauche man kein
teures Know-how einkaufen, es wird in Niederösterreich "produziert".
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) berichtete zu einem
Antrag betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974. Die Änderung
sieht u.a. Deregulierungsmaßnahmen, eine Anpassung an die
Vogelschutzrichtlinie sowie neue Regelungen für die
Schwarzwildproblematik vor.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) bezeichnete
die Gesetzesvorlage als unvollständig, unzureichend und verheerend
für den Tierschutz.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) kündigte an, dass
seine Fraktion dem vorliegenden Antrag zustimmen werde. Die
Änderungen über Bestimmungen der Wildtierhaltung sowie die
behördliche Überprüfung der Höhe des Pachtschillings seien ebenso
wichtig wie die erstmals verpflichtende Weiterbildung für
Jagdaufseher. Erfreulich sei weiters, dass auch das Thema Schwarzwild
und Verbot der Wildfütterung, mit Ausnahme der Ablenkungsfütterung,
in diesem Gesetz geregelt sind. Dieses Gesetz soll auch künftig ein
vernünftiges Miteinander von Jägern, Landwirtschaft und Forstwirten
ermöglichen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) meinte, dass mit
diesem Gesetz auf die rasanten Veränderungen, von denen auch der
Jagdbereich betroffen ist, eingegangen werde. Dazu finde eine
Anpassung an die EU-Richtlinien statt. Mit der Erhöhung des
Strafrahmens bei Nichteinhaltung von Richtlinien soll waidmännischer
Schaden verhindert werden. Darüber hinaus würde die Jägerschaft
wichtige Aufgaben im Bereich des Natur- und Umweltschutzes
wahrnehmen, was jedoch in der Öffentlichkeit noch immer viel zu wenig
bekannt ist.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) freute sich über die
zu erwartende breite Zustimmung des Landtages zum Gesetzesentwurf.
Mit diesem Gesetz seien Effizienzsteigerungen ebenso wie
Verwaltungsvereinfachungen verbunden. Die Entwicklung im Jagdwesen
bringe aber mit sich, dass es in absehbarer Zeit zu einer neuerlichen
Novellierung kommen müsse. Auch die Umwelt profitiere. Die
Zusammenarbeit zwischen Jägerschaft und Landwirten wirke sich zum
Vorteil der Natur aus. Die Jagd bedeute auch einen großen
wirtschaftlichen Faktor.

Der Antrag zur Novellierung des Jagdgesetzes wurde mehrheitlich
(ohne Grüne) angenommen.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) berichtete zu einem
Antrag betreffend Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) vertrat die
Auffassung, dass es nicht der Transparenz diene, wenn das neue Gesetz
nicht mehr per Landesgesetzblatt kundgetan werde, und kündigte an,
dass dieses Gesetz deshalb keine Zustimmung der Grünen finden werde.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) rechnete vor, dass die
Kundmachung dieser Materie jährlich rund 35.000 Euro koste. Dies
könne man dadurch einsparen, dass man sie ins Internet stelle.
Gemeinsam mit Abgeordnetem Rambossek stellte er einen
Resolutionsantrag, in dem eine umfassende Demokratisierung des
Gemeindeverbandsgesetzes gefordert wird. Die wichtigste Maßnahme dazu
besteht in der Zusammensetzung der Verbandsversammlung aus einer in
der Verbandssatzung festzulegenden Anzahl von Mitgliedern, die sich
an der Einwohnerzahl bzw. an einer prozentuellen Beteiligung
orientiert. Damit soll gewährleistet werden, dass alle im Gemeinderat
vertretenen Fraktionen über die notwendigen Informationen verfügen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) hielt fest, durch
einfache Maßnahmen könne man gewaltige Summen einsparen. Dem
Resolutionsantrag werde seine Fraktion allerdings nicht zustimmen, da
jede Gemeinde jeder Größe die gleichen Rechte haben müsse, und das
sei in dem Resolutionsantrag nicht gewährleistet.

Der Gesetzesantrag wurde mehrheitlich (ohne Grüne) angenommen. Zum
Resolutionsantrag der Abgeordneten Rupp und Rambossek gab es keine
Zustimmung der VP, er wurde abgelehnt.

(2. Fortsetzung folgt)

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

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