SCHÜSSEL: TEMELIN-VEREINBARUNGEN VÖLKERRECHTLICH VERBINDLICH

Wien, 31. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Der Bundeskanzler ging in seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Nationalrat auch auf die Temelin-Vereinbarung ein. In mühsamen Verhandlungen mit Tschechien habe man ein Sicherheitsprogramm verhandelt, das mittlerweile völkerrechtlich verbindlich sei. Dabei sei auch ein Monitoring vorgesehen. Die Bundesregierung werde alle Länder beim Ausstieg aus der Atomenergie unterstützen und Österreich werde auch mit der tschechischen Regierung nach den Wahlen in konkrete Gespräche eintreten, kündigte der Kanzler an. ****

"Wer etwas erreichen will, muss bei sich beginnen. Wir haben in Österreich nicht den Zeigefinger erhoben, und zuerst für uns Gerechtigkeit hergestellt", verwies der Kanzler auf Maßnahmen zur Vergangenheitsbewältigung, wie Restitutionslösungen oder die Entschädigung für Kriegsgefangene. "Ich finde es eine enorm wichtige symbolische Geste, dass diese Regierung als erste Regierung seit Ende des Zweiten Weltkriegs wirklich etwas getan hat. Wir sind es diesen Menschen schuldig", dankte Schüssel den Mandataren für ihre Unterstützung.

Die Frage der menschenrechtswidrigen Vertreibung von Altösterreichern sei ein Unrecht, das durch den Zeitablauf nicht geringer werde. Schüssel hob in diesem Zusammenhang die Arbeit Mocks und Ferrero-Waldners hervor, die seit der demokratischen Öffnung 1989 in bilateralen Gesprächen immer wieder versucht haben, in dieser Frage weiterzukommen. Es sei recht und billig, festzuhalten, dass dieses nicht totes Recht sein darf, sondern bestenfalls totes Unrecht. Schüssel: "Darauf sollten wir gemeinsam insistieren, weil wir dies auch gemeinsam in einer Entschließung festgehalten haben."

Zur Diskussion um den Verfassungsgerichtshof verwies der Bundeskanzler auf das gemeinsam mit Mehrheit beschlossene Bezügegesetz. Er, Schüssel, würde eine Versachlichung der Diskussion begrüßen - "Zu einer voll entwickelten Demokratie gehört natürlich auch ein Bekenntnis zum Rechtsstaat, einer unabhängigen Justiz und zum Höchstgericht - das muss ein gemeinsames Bekenntnis aller Demokraten sein. Das erspare nicht eine inhaltliche Diskussion, aber die Prinzipien des Rechtsstaats stünden in Österreich außer Streit.

Hinsichtlich des Volksgruppengesetzes meinte Schüssel, dass er -im Gegensatz zur SPÖ 1971/72 - auf die Volkszählungsergebnisse warte, weil damit erst die objektiven Grundlagen für eine Diskussion möglich seien. "Ich verweigere nicht die Zahlen, ich warte auf sie", so Schüssel. Er appellierte an das Hohe Haus, gemeinsam einen parteiübergreifenden Konsens zu finden und gemeinsam eine Lösung für Kärnten und für Österreich zu entwickeln
(Schluss)

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