SCHÜSSEL ZIEHT ERFOLGREICHE ZWISCHENBILANZ

Wien, 31. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Österreich ist weltweit bei der Lebensqualität Nummer eins. Wenn es um die Frage geht, wo hochqualitative Arbeitsplätze am besten verfügbar sind, liegt Österreich am ersten Platz. Auch wenn es um die Frage der Umweltqualität und der erneuerbaren Energien geht, ist Österreich erster. Und wenn es darum geht, wer am besten Wirtschaft und Umwelt in der Landwirtschaftspolitik umsetzt und am besten die Fonds der EU ausschöpft, dann heißt die Antwort Österreich. Das sagte heute, Donnerstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der SPÖ im Plenum des Nationalrats, bei der der Bundeskanzler zudem der SPÖ für die Möglichkeit dankte, hier Bilanz über die Regierungsarbeit ziehen zu können. ****

Es sei bemerkenswert, dass es SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in seiner Rede fertig gebracht habe, keinen einzigen Lösungsvorschlag zu machen. Dieses Jammertal, von dem Gusenbauer gesprochen habe, müsse in einem anderen Erdteil liegen. Österreich stehe viel besser da, so der Bundeskanzler.

Die SPÖ rede von einer wirtschaftlichen und sozialen Schadensbilanz und Feindbildern - "aber bitte wo war denn von Anfang an der Beitrag der SPÖ als es um die Begrenzung des Schadens gegangen ist? Da waren Sie nicht zu sehen oder auf der falschen Seite", erinnerte Schüssel an die EU-Sanktionen. Wenn die SPÖ der Regierung einen Schlingenkurs vorwerfe sollte sie lieber in einfachen Sätzen ihren Kurs in der Erweiterungsfrage erörtern. Manche in der SPÖ waren der Meinung, dass ohne Angleichung des Lohnniveaus an Österreich kein Beitritt erfolgen sollte. "Kehren Sie vor der eigenen Stube, dann sind Sie glaubwürdig", so Schüssel zu Gusenbauer. Schüssel wies in diesem Zusammenhang auch auf die vereinbarte Idee von Übergangsfristen, die von allen Verhandlungspartnern akzeptiert worden sei.

Auch den Vorwurf der Isolation wies der Bundeskanzler zurück und erinnerte an seine Besuche in Moskau, London sowie den EU- und Nachbarländern. "Wir haben viel in der Arabischen Welt getan und ein Netzwerk mit unseren Nachbar- und Partnerländern geknüpft. Schüssel verwies zudem auf die Verlängerung von Wolfgang Petritsch als Koordinator für Bosnien, Erhard Busek als Koordinator für den gesamten Balkan und Peter Schieder als Präsident der Europäischen Versammlung im Europarat. Auch bei der hart umkämpften Wahl in den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen wurde Österreich mit der zweithöchsten Stimmenzahl hineingewählt. Das erkläre, warum Kofi Annan vom "Musterland Österreich" gesprochen habe. "Seien wir gemeinsam stolz auf dieses Land", appellierte Schüssel auch an die SPÖ.

Zur Kritik an den Bündnispartnern in Europa konterte der Bundeskanzler: "Warum hat mein Amtsvorgänger keine Verlängerung des Ökopunkteregimes zustande gebracht? Wir haben nach sehr mühsamen Verhandlungen eine Verlängerung des Ökopunkteregimes und eine Unterstützung für das Weißbuch der Europäischen Kommission zustande gebracht. Das ist ein Erfolg, das ist eine Lösung", so der Bundeskanzler weiter.

Zum Thema Kernkraftsicherheit wies Schüssel darauf hin, dass diese Regierung die erste war, der es gelungen sei, die europäischen Standards in EU-Rats-Schlussfolgerungen festzuhalten. Schüssel wies in diesem Zusammenhang auf Gelder der EU-Kommission zur Stilllegung von Kernkraftwerken wie Bohunice und Ignalina. Das erkläre auch, warum die Zustimmung der Österreicher zur EU langsam wachse; 60 Prozent seien dafür.

Die Regionale Partnerschaft werde bei der SPÖ zu einer Sprechblase. Was die Außenministerin in diesem Bereich umgesetzt hat, finde jedes Jahr auf vielen Ebenen statt. Minister unterschiedlicher Ressorts würden sich treffen. "Wenn gelebte regionale Partnerschaft eine Sprechblase ist, dann überprüfen Sie Ihre Redemanuskripte", so der Bundeskanzler zum SPÖ-Vorsitzenden.

Zur wirtschaftlichen Bilanz meinte der Bundeskanzler, dass uns zwar die Konjunkturabschwächung treffe, aber es auch Hoffnungszeichen gebe. Jedes Jahr gebe es Unternehmensgründungsrekorde. Letztes Jahr gab es beispielsweise 28.000 junge Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen.

Hinsichtlich der Arbeitslosigkeit verglich der Bundeskanzler diese unter sozialdemokratischer Ressortverantwortlichkeit: Im Jahr 1999 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 221.000 Personen, heute liege sie bei 203.000, also um 18.000 weniger. Die Zahl der Beschäftigen liege um 40.000 höher.

Versuchen wir nicht, künstlich eine Krise herbeizureden, sondern krempeln wir die Ärmel auf und tun etwas, um die Arbeitslosen in die Arbeit zu bringen. Zur Erfolgsbilanz dieser neuen Regierung gehörte auch die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten sowie das Kindergeld. Zum Unterschied von anderen linken Regierungen Europas biete Österreich auch eine bewusste Alternative zur Sterbehilfe an.

"Wir müssen besser werden in der Forschung, im Nettozuwachs und müssen mehr in die Infrastruktur investieren." All dies seien auch Punkte, die sich diese Regierung vorgenommen habe. Sanieren, Reformieren und dann kann Österreich ernten." Österreich stehe heute wesentlich besser da als noch vor zwei Jahren. "Angesichts dieser vielen sozialer Verbesserungen und eines sanierten Budgets kann man von einer Erfolgsbilanz sprechen."

Ab Jänner dieses Jahres werde eine Milliarde Euro für die jungen Familien über das Kindergeld und für die Erhöhung der Pensionen eingesetzt. "Der richtig Impuls zur richtigen Zeit." Schüssel verwies zudem auf die eine Milliarde Euro Einkommensentlastung für die Haushalte durch niedrigere Telefon-, Gas- und Stromtarife, zudem würden jetzt durch mehr Investitionen schon die Weichen und Straßen für die Zukunft gelegt. Allein damit werden pro Jahr 8.000 bis 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Dazu kämen eine Milliarde Euro vom Budget für Forschung und Entwicklung. Zusätzlich werden Steuerimpulse zur Konjukturbelebung vor allem für die Bauwirtschaft, Familien, die Weiterbildung und die Forschung im Ausmaß von 750 Millionen Euro vorgeschlagen.

Die Abgabenquote sei noch in den Jahren 1997 bis 1998 deutlich höher als jetzt gelegen. Trotzdem müsse man in den nächsten Jahren mit der Steuer- und Abgabenquote hinunter. "Daher werden wir auch eine Lohnkostensenkung im nächsten Jahr vornehmen", kündigte der Bundeskanzler an.

Diese Regierung habe einen "guten Weg gefunden, mit den Belastungen ist Schluss, wir haben saniert und wir reformieren das Land weiter", so der Bundeskanzler.
(Fortsetzung)

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