"Die Presse" - Kommentar: "Vom Primus zum Klassenletzten" von Andreas Schnauder

Ausgabe vom 1.2.2002

WIEN (OTS). Gerhard Schröder ist nicht zu beneiden. Zentrale Kabinettsmitglieder des deutschen Kanzlers stellen sich immer öfter als Lachnummer zur Schau, und wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Das gilt noch viel mehr in wirtschaftlicher Hinsicht: Der einstige Primus Deutschland AG ist auf die Verliererstraße geraten. Und Schröder scheint nicht in der Lage zu sein, einen Kurswechsel herbeizuführen.
Erschreckend ist vor allem die breite Front der Hiobsbotschaften: Am Arbeitsmarkt steht Deutschland genau wieder dort, wo es beim Amtsantritt Schröders gelegen war, nämlich bei über vier Millionen Arbeitslosen. Trotz aller Unsicherheiten über die aktuelle Lage im konjunkturellen Wellental, lässt sich die Rezession im Nachbarland nicht mehr wegreden. Ebensowenig wie der Rückfall auf den letzten Platz bei den europäischen Wachstumsraten.
Gleichzeitig geraten die Staatsfinanzen aus dem Lot, was die EU-Kommission erst am Mittwoch zu einem bisher einmaligen Schritt animierte. Sie sprach sich dafür aus, einen Mahnbrief nach Berlin zu senden, weil die Neuverschuldung gefährlich nahe an die paktierte Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts rückt. Eine Verwarnung ausgerechnet jenes Deutschlands, das wegen dieser Regelung harte Konflikte mit den EU-Partnern auszutragen hatte, die sich nicht gänzlich dem Stabilitäts-Diktat unterwerfen wollten. Weniger eindeutig als die ökonomische Faktenlage lässt sich die Begründung dafür herleiten. Hat Deutschlands Politik einfach versagt?
Gerade die Argumente der EU, mit denen sie ihre Frühwarnung begründete, zeigt die Vielschichtigkeit: Das Land gehe, so Kommissar Pedro Solbes sinngemäß, in der Finanzpolitik konform mit den Leitlinien des Stabilitätspakts. Das ausufernde Defizit hänge mit der schlechten Konjunktur zusammen, stützte Brüssel die Haltung Berlins.
Das ist nicht von der Hand zu weisen und doch zu kurz gegriffen. Der nationale wirtschaftspolitische Spielraum ist in der Abschwungphase tatsächlich begrenzt; dass die Baisse Deutschland am falschen Fuß erwischte, hat aber auch spezifische Gründe. Die Lage nur auf den Abbau der Überkapazitäten in der durch die Wiedervereinigung aufgeblähten Bauindustrie zurückzuführen - die Lieblingsthese des Kanzlers - ist zu billig. Vielmehr leistet sich Deutschland (wie Österreich) eine viel zu dominante Stellung des Staates, der keine Scheu beim Abkassieren hat, um dann großzügig "Geschenke" zu verteilen. Der Arbeitsmarkt ist (weit stärker als in Österreich) überreguliert. Die Rezepte von Rot-Grün stammen aus der Mottenkiste. Kündigt sich etwa - wie derzeit - ein Arbeitskampf an, will der Kanzler publicity-trächtig vermitteln und dann strahlend ein Ergebnis vor den Kameras verkünden. Umso peinlicher, dass das von Schröder reanimierte "Bündnis für Arbeit" platzte. Strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt lassen sich eben nicht durch solche Spektakel lösen. Nun drohen der Regierung ausgerechnet im Wahljahr Lohnkonflikte, wenn nicht sogar Streiks.
Selbst bei den wenigen positiven Maßnahmen von Rot-Grün schaffte es die Koalition, die Erfolge zu zerreden. Die Steuerentlastungen etwa wurden von einigen nachteiligen Aspekten der Reform (Stichwort:
Ökosteuer) völlig überschattet. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die politischen Handlungen im Vergleich zu ihrer Wahrnehmung unbedeutend sind. Statt dank der Entlastung Konsum und Investitionen anzukurbeln, schnürten Verbraucher und Wirtschaft den Gürtel enger. Auf Besserung sollte man nicht hoffen, zumindest nicht bedingt durch eine politische Wende. Auch was Edmund Stoiber bisher von sich gegeben hat, ist wenig ermutigend.

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