Gusenbauer zieht Regierungsbilanz: Nach Husch-Pfusch kommt die Phase der streitsüchtigen Hilflosigkeit

Wien (SK) Nach zwei Jahren blau-schwarzer Regierung wäre es an der Zeit, eine erste Leistungsbilanz zu ziehen, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag im Parlament. "Im Jahr 2002 ist es sozial kälter, das Leben ist teurer, die Wirtschaft ist rezessiver, für die Demokratie ist es enger und international ist Österreich unberechenbarer." Und weiter: "Bis zum Jahr 1999 war Österreich ökonomisch und sozial auf der europäischen Überholspur, seit die blau-schwarze Regierung im Amt ist, ist es auf die Kriechspur gewechselt". Die Schlussfolgerung Gusenbauers aus diesen schlechten Resultaten: "Es ist Zeit für einen Kurswechsel, der in einer anderen Wirtschafts-, Sozial- und Europapolitik besteht." Vor dem Hintergrund der Spaltung der Regierung in der Europapolitik merkte Gusenbauer an, dass anscheinend die "zweite Phase" der Regierungspolitik anbreche: "Nach Husch-Pfusch und Speed-Kills kommt nun die Phase der streitsüchtigen Hilflosigkeit."****

Die derzeitige Spaltung in der Regierung - zwischen einem pro-europäischen Flügel in der ÖVP und einer national-populistischen FPÖ - mache das EU-Osterweiterungsprojekt zum Problem", machte Gusenbauer auf den Ernst der Lage aufmerksam - und konfrontierte die FPÖ mit scharfer Kritik. Die These, "entweder EU-Erweiterung oder österreichische Interessen" sei falsch. In Wirklichkeit liege die EU-Osterweiterung im "ureigensten Interesse" Österreichs.

Den ewigen Klagen der Regierung, dass das schwere Erbe und die internationale Rezession an allen negativen Wirtschafts- und Sozialdaten schuld sei, konterte Gusenbauer mit dem Hinweis auf die ungleich bessere Entwicklung der anderen europäischen Länder:
"Erklären sie den Österreichern, warum Österreich vom zweiten Platz bei der Arbeitslosenrate auf den fünften Platz abgerutscht ist, und warum es nach Jahren des überdurchschnittlichen Wirtschafts- und Reallohnwachstums nun an der vorletzten Stelle in Europa liegt." Was die Lage "so dramatisch" mache, sei die Tatsache dass es "Opfer der Regierungspolitik" gebe, betonte Gusenbauer: "50.000 mehr Arbeitslose, zwei Millionen Rentner, die eine Kürzung ihrer Pensionen hinnehmen mussten, Hunderttausende Unfallrentner, deren Einkommen durch die Besteuerung der Unfallrenten massiv geschmälert worden ist, Millionen von Patienten, die nun eine Ambulanzgebühr zahlen müssen und 8900 Betriebe, die aufgrund der Wirtschaftspolitik der Regierung insolvent geworden sind."

Obwohl die österreichischen Arbeitnehmer zu den fleißigsten in Europa zählen, werde ihr Fleiß nicht belohnt, sondern mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote bestraft, kritisierte Gusenbauer -und sprach sich für eine "aktive Wirtschaftspolitik" aus, "die die Arbeitnehmer für ihre Leistungen gerecht entlohnt, die Unternehmer motiviert zu investieren und die Standortsicherung löst". In der Sozialpolitik empfahl Gusenbauer den Regierungsparteien "über den Tellerrand" nach Schweden und Finnland zu schauen, wo ein dichtes soziales Netz gekoppelt mit einer Orientierung auf den Wettbewerb äußerst erfolgreich funktioniere. Anders in Österreich: "Ständig die Steuern erhöhen und die Bevölkerung auf 2010 zu vertrösten, ist keine wirkliche Motivation", erteilte Gusenbauer der sozial ungerechten Steuerpolitik, mit der Finanzminister Grasser den Österreichern pro Kopf und Jahr 15.000 Schilling abnehme, eine klare Absage. (Schluss)lm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK