WESTENTHALER: Dauerkrise der Opposition

Büttenrede Caps - Gusenbauer ist außenpolitischer Wiederholungstäter

Wien, 2002-01-31 (fpd) - Nach der Büttenrede Caps solle man nun zum Ernst der Sache kommen, meinte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner Rede während der Debatte zur heutigen Dringlichen Anfrage. ****

Westenthaler schlug Nationalratspräsident Fischer vor, Cap in Zukunft nicht das Wort zu erteilen, sondern ihn mit einem schönen "Wolle ma ihn reinlasse?" zu begrüßen. Vielleicht könne die SPÖ-Fraktion dann als Faschingsgilde dann nicht mit Applaus, sondern "Helau" antworten. Was Cap heute geboten habe, nämlich Witze zu reißen und eine Faschingsrede zu halten, sei für einen Klubobmann einfach zu wenig. Gusenbauer wiederum habe sein Lied mit dem Titel "Alles ist so schlecht und ich weiß nicht, wie es besser geht" abgespielt. Damit solle sich Gusenbauer besser beim Songcontest bewerben.

"Den Kurswechsel, den Sie hier wollen, nämlich den Kurswechsel zurück zur Schuldenpolitik, zurück zum Privilegiensumpf, zurück zur Planwirtschaft, zurück zu einer sozialistischen Politik, diesen Kurswechsel brauchen wir nicht", machte Westenthaler unmißverständlich klar. Diesen Kurswechsel würden nämlich zur Zeit die Wienerinnen und Wiener erleben, die nach einer absoluten Mehrheit der SPÖ die höchste Teuerungswelle der Geschichte hätten. Darauf könne man verzichten.

Mit der heutigen Dringlichen Anfrage habe sich Gusenbauer auch als außenpolitischer Wiederholungstäter gezeigt. Man werde fatal an die Zeit der Sanktionen gegen Österreich erinnert. In der Anfrage werde kritisiert, daß mit Drohungen gegenüber Tschechien agiert werde. Hier finde eine Umkehr statt. Die Sozialisten würden sagen, daß Österreich an dem spannungsgeladenen Verhältnis schuld sei. Westenthaler erinnerte in diesem Zusammenhang, daß der Auslöser der Krise, der Drohungen und der Polemik der tschechische Premier Zeman gewesen sei, und warf Gusenbauer vor, zu den Aussagen Zemans zu den Sudetendeutschen, wonach diese die "fünfte Kolonne Hitlers" und "Landesverräter" gewesen seien, denen eigentlich die Todesstrafe gebührt hätte und nicht die Vertreibung, kein Wort gefunden zu haben. Stattdessen mache er Zeman die Räuberleiter. Vielleicht sei dies ein später Dank dafür, daß Zeman gegen die Sanktionen eingetreten war. "Diesen Dank hätten Sie sich sparen können, Herr Kollege Gusenbauer!"

Die SPÖ spiele sich gerne als Demokratiewächter auf. Demokratie und Parlamentarismus seien aber unmittelbar miteinander verknüpft. Westenthaler erinnerte an das gestrige Verhalten Gusenbauers, Caps und Van der Bellens, die an der wichtigen Abstimmung über die Auszahlung des Pflegegeldes für Opfer des Nationalsozialismus, die im Ausland leben, nicht teilgenommen hätten. Dies sei nicht nur ein Eklat, sondern besonders unsensibel. "Dafür sollten Sie sich in aller Form entschuldigen!" Immer nur in salbungsvollen Reden von Demokratie zu sprechen, aber dann, wenn es darauf ankomme, nicht hier zu sein und zu schwänzen bei den wichtigsten Abstimmungen, sei etwas, was man nicht akzeptieren könne.

Sich selbst schaue die SPÖ nicht in den Spiegel, kritisierte Westenthaler: "War es nicht ein Sozialdemokrat, der gesagt hat, daß die Republik brennen wird? War es nicht ein Sozialdemokrat, der die Regierung mit dem Schlächterregime der Taliban verglichen hat? War es nicht ein sozialdemokratischer Parteivorsitzender, der einer demokratisch gewählten Regierung die demokratische Legitimation abgesprochen hat?" Auch bei den Grünen könne man die Demokratiefrage ernsthaft stellen, sie befänden sich auf dem Weg zur "Führerpartei des Herrn Van der Bellen".

Die Regierungskrise, die die SPÖ in ihrer Anfrage behaupte, sei abgesagt und finde nicht statt. In Wirklichkeit finde eine Dauerkrise der Opposition statt. "Sie haben keine Konzepte, Sie taumeln zwischen den Themen hin und her", sagte Westenthaler. "Sie sind als gestaltende Kraft längst abgetreten und haben überhaupt keine Alternativen." Die SPÖ sage nur Nein zu allem, was am Tisch liege. Dies werde auch für die nächsten Wahlen zu wenig sein. (Schluß)

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