Sitzung des NÖ Landtages Aktuelle Stunde über die Arbeitsplatzsituation

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen.

Zunächst wurde dem Antrag der Abgeordneten Farthofer u.a. auf Verlagerung der Kompetenz für Veterinärangelegenheiten vom Agrarreferenten zur Referentin für Konsumentenschutz Dringlichkeit zuerkannt und beschlossen, diesen Antrag im Anschluss an die heutige Tagesordnung im Landtag zu behandeln.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) erinnerte außerdem an die heute erstmals zur Anwendung kommende Redezeitbeschränkung, die für die heutige Sitzung die VP 180 Minuten vorsieht, für SP 135 Minuten, für die FP 90 Minuten, für die Grünen 45 und für den Abgeordneten Gratzer 22,30 Minuten.

Zudem wurde die Abgeordnete Karin Kadenbach vom Landtag als Ersatzmitglied im Bundesrat bestellt.

Anschließend wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Die Beschäftigungs- und Arbeitsplatzsituation in Niederösterreich" abgehalten.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) meinte, dass es das Ziel Niederösterreichs sein müsse, das Land zu einem hervorragenden Wirtschaftsstandort zu machen, wo möglichst alle Menschen eine Beschäftigung finden. Die Realität sehe jedoch anders aus. Derzeit gebe es in Niederösterreich die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres sei die Arbeitslosigkeit um 30,7 Prozent angestiegen. Die SP habe bereits vor Monaten vor dieser Entwicklung gewarnt. Es sei bedauerlich, dass mit dem Festhalten am Nulldefizit die Interessen des Budgets über die Interessen der Menschen und auch der Wirtschaft gestellt werden. Denn die Bundesregierung trage zu einem guten Teil die Mitschuld an dieser Entwicklung, vieles sei hausgemacht. Gerade in Zeiten der Krise habe die Politik die Aufgabe, für steuerliche und wirtschaftliche Impulse zu sorgen. Der Redner forderte deshalb ein wirtschaftliches und arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm, zu dem unter anderem das Vorziehen von Baumaßnahmen und die Modernisierung der Infrastruktur gehören. Außerdem sollten im Hinblick auf die EU-Erweiterung die Verbindungen zu den Nachbarstaaten sofort ausgebaut werden. Er kritisierte weiters am Generalverkehrsplan, dass das Waldviertel und das westliche Weinviertel nicht berücksichtigt werden. So fehle beispielsweise die Aufnahme der Franz Josefs-Bahn als Verkehrshauptkorridor nach Tschechien. Die SP trete dafür ein, dem Land eine zukunftorientierte Entwicklung zu ermöglichen. Dies werde nicht erreicht, indem das Land benachteiligt und unterbewertet werde.

Abgeordneter Alfred D i r n b e r g e r (VP) wandte sich gegen den Vorwurf, die negative Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei hausgemacht. Die Statistik in Niederösterreich werde auch dadurch verfälscht, dass Niederösterreicher, die im Wiener Baugewerbe arbeiteten und dort ihre Arbeit verloren haben, der niederösterreichischen Arbeitsmarktstatistik zugeordnet werden. Die Entwicklung im Nachbarland Deutschland zeige, dass auch dort Rekordarbeitslosigkeit herrsche und gleichzeitig ein Rekordschuldenstand erreicht werde. Es gehe an den Realitäten vorbei, in Zeiten einer weltweiten Konjunkturflaute von "hausgemacht" zu sprechen. Das deute auf eine "Wahrnehmungsblockade" bei der SP hin. Jetzt auf einmal entdecke sie Begriffe, zu denen sie jahrelang geschwiegen habe, wie beispielsweise zur Technologieoffensive. Diese sei eindeutig von Landeshauptmann Dr. Pröll "auf die Schiene gestellt worden". Es sei einfach zu wenig, verstärkte Mittel in allen Bereichen zu fordern. Die SP solle vielmehr darangehen, selbst neue Ideen zu entwickeln.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) warf der sozialistischen Fraktion vor, die SP sei österreichweit jene Partei, die für den enormen Schuldenstand verantwortlich zu machen sei. Auch der große Zuzug von Ausländern seit 1990 gehe auf das Konto sozialistischer Politik. Man tue jetzt so, als hätten die Probleme erst mit dem Antritt der neuen Bundesregierung begonnen. Überall dort, wo die SP regiere, zeichne sich eine dramatische Situation ab, wie beispielsweise in Wien, der einzigen europäischen Großstadt, die über keinen Verkehrsringschluss verfügt. Als massive Probleme in den neunziger Jahren auftauchten, hätten sowohl die Gewerkschaft als auch die Arbeiterkammer geschwiegen. Eines der größten Probleme, die Schwarzarbeit, habe sich in dieser Zeit massiv verstärkt, und es sei dringend geboten, Kontrollen zum Schutz der Arbeitnehmer einzuführen, etwa durch eine Chipkarte. Wenn der EU-Beitritt der Kandidaten im Jahr 2004 erfolge, werde das weitere schwere Probleme mit sich bringen. Die FP trete dafür ein, statt derartiger Fristen eher eine Forderung nach Standards vorzugeben.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Emil S c h a b l (SP) führte aus, überall dort, wo die Freiheitlichen Verantwortung tragen, herrsche Chaos. Er verwies darauf, dass das in die Schlagzeilen geratene Fuhrwerkunternehmen Kralowetz, das rund 800 Lkw-Fahrer illegal beschäftigte, dem freiheitlichen Bereich zuzuordnen sei, da dieser Unternehmer Mitglied beim Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender sei. Es sei auch die Frage zu stellen, warum niederösterreichische Bezirkshauptmannschaften so viele Berechtigungen für derart illegal Beschäftigte ausstellten. Diese Entwicklung richte sich eindeutig gegen ehrliche Unternehmer, die gegen eine solche Konkurrenz keine Chance hätten. Es sei schon richtig, dass Niederösterreich nicht von der internationalen Wirtschaftsentwicklung abzukoppeln sei, aber es gehe darum, vermehrt sinnvolle Maßnahmen zu setzen. Wenn Abgeordneter Dirnberger die Steigerung der Beschäftigtenzahlen positiv vermerke, so müsse man berücksichtigen, dass die Statistik vielfach dadurch verbessert wurde, dass in diesen Bereich auch Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte fallen. Im Vergleich zu Niederösterreich habe Oberösterreich mit 370 gegenüber 300 Millionen Schilling mehr in den TAP investiert, sich mit 33 zu 10 Millionen Schilling mehr der Stiftungen bedient, mit 100 zu 17 Millionen Schilling mehr Jugendbeschäftigungsmittel eingesetzt und liege auch bei den öffentlichen Aufträgen mit 9 zu 6 Milliarden Schilling voran. Niederösterreich habe Handlungsbedarf bei einem Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben, einem Bonussystem für Qualifizierungsmaßnahmen, einer Beschäftigungswirksamkeitsprüfung öffentlicher Aufträge, einer Abstimmung zwischen AMS und Eco Plus, einer Erhöhung des Landesfinanzanteils und einer Reform der Pendlerhilfe.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) merkte in einer tatsächlichen Berichtigung an, der derzeit inhaftierte Frächter sei weder Mitglied der FP noch des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. Er verwahre sich gegen Sippenhaftung, aufgedeckt habe den Skandal zudem die FP-Ministerin Forstinger.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) meinte, es bestehe kein Grund zur Panik. Unter 250 europäischen Regionen liege Niederösterreich in vielen Bereichen noch immer im Spitzenfeld. Der Beschäftigungszuwachs seit 1992in Niederösterreich sei höher als in sechs anderen Bundesländern zusammen. Top 1-Platzierungen bei Gründungsintensität, BIP-Steigerung und Betriebserlösen seien Beweise, dass die Wirtschaft im Kern stark und gesund sei. Als verzerrende Faktoren für Niederösterreich nannte er neben einer Verschiebung des Stichtages auch den Umstand, dass Niederösterreich ein traditionelles Winterarbeitslosigkeitsland sei. Auch die Arbeitslosigkeit in den Wiener Baufirmen schlage nach Niederösterreich durch. Insgesamt seien für die Bauwirtschaft in wenigen Monaten 3 Milliarden Schilling vorgezogen worden, mit dem Infrastrukturpaket seien es sogar 12 Milliarden Schilling.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) nahm zum Thema Betriebsansiedlungen Stellung. Beim Magna-Projekt in St.Valentin hätte es bei der Übernahme 1998 noch 945 Mitarbeiter gegeben, im Oktober 2001 wären es nur noch 205 gewesen. St.Valentin verzichte damit auf 16 Millionen Schilling Kommunalsteuer für ein leeres Versprechen. Beim Ennshafen seien laut Rechnungshofbericht Oberösterreich und Niederösterreich nach 15 Jahren noch immer nicht in der Lage, den Wirtschaftspark zu entwickeln. Zudem stellte sie die Frage, wo die von Landesrat Gabmann versprochenen 1.000 Arbeitsplätze für Gmünd seien. Ein gemeinsames Bild von Pröll und Viehböck in der Zeitung stelle noch lange keine Technologieoffensive dar. Wegen ideologischer Scheuklappen bleiben in Niederösterreich rund 15.000 Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energie und Verkehrsinfrastruktur auf der Straße liegen.

Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) erinnerte an die vor Monaten geführte Debatte um eine Erhöhung der Zuwanderungsquote wegen eines angeblichen Arbeitskräftemangels. Wenn sich die SP den Schutz des Arbeitnehmers auf die Fahnen hefte, müsse sie diesen vor allem vor Lohn- und Sozialdumping schützen. Hinterfragen müsse man auch die Erfolge der groß angekündigten Technologieoffensive. Zudem vermisse sie struktur- und wirtschaftspolitische Maßnahmen, um der derzeitigen Entwicklung entgegenzuwirken. Für sie ist unbestritten, dass Niederösterreich bei der durchschnittlichen Wirtschaftskraft nicht nur am zweitschlechtesten Platz in Österreich liegt, sondern auch weit unter dem EU-Durchschnitt. Das sei ein eindeutiges Versagen der Struktur- und Wirtschaftspolitik.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) meinte, dass mit dem Abbau der österreichischen Staatsverschuldung bereits im Jahr 1996 begonnen wurde und nicht erst seit dem Jahr 2000. Außerdem könne sich die VP für die Zeit der Regierungsbeteiligung nicht aus der Verantwortung stehlen. So seien beispielsweise im Zeitraum von 1970 bis 1983 21 Milliarden Schilling Schulden gemacht worden, in den 13 Jahren der VP-Regierungsbeteiligung gemeinsam mit der SP waren es jedoch 72 Milliarden Schilling. Das Festhalten am Nulldefizit, der Anstieg der Arbeitslosenzahlen und der Rückgang der Kaufkraft hätten auch auf die Bevölkerung in Niederösterreich enorme Auswirkungen.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) zitierte einen WIFO-Experten, der Niederösterreich in den letzten fünf Jahren eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und damit eine gute Entwicklung im Land bescheinigte. Ihn stören an der heutigen Aktuellen Stunde die destruktiven Beiträge und die Panikmache der SP Niederösterreich. Das Land sei eindeutig auf einem guten und richtigen Weg, biete eine hervorragende Standortqualität die Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Man müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass sich Niederösterreich von der internationalen Konjunkturentwicklung nicht abkoppeln könne.

(Fortsetzung folgt)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12180

Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK