ENTSCHLIESSUNGSANTRAG KHOL/WESTENTHALER BETREFFEND ORGANISATION UND VERFAHREN DER VERFASSUNGSGERICHTSHÖFE

Anlässlich der Debatte zur Dringlichen Anfrage der SPÖ

Wien, 31. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Die Klubobmänner der Regierungsfraktionen, Dr. Andreas Khol (ÖVP) und Ing. Peter Westenthaler (FPÖ), werden heute, Donnerstag, anlässlich der Debatte über die Dringliche Anfrage der SPÖ an den Bundeskanzler einen Entschließungsantrag betreffend Organisation und Verfahren der Verfassungsgerichtshöfe in vergleichbaren demokratischen Staaten einbringen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: ****

"Die österreichische Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsübereinkommen vom Februar 2000 zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates, nämlich zur Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Gerichte sowie der Gesetzmäßigkeit von Verwaltung und Rechtsprechung bekannt.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Schaffung eines objektiven, nachvollziehbaren Verfahrens zur Vorauswahl bei der Bestellung von Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes unbeschadet der unveränderten verfassungsrechtlichen Ernennungsrechte vorgeschlagen. Grund hierfür war die oftmals vorgetragene vehemente Kritik an der bisherigen Praxis bei der Neubesetzung vakanter Richterstellen, die ohne nachvollziehbares Auswahlverfahren erfolgte. Diesbezüglich ist auf Artikel VII des bereits am 1. März 2000 im Nationalrat eingebrachten Antrages der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler und Kollegen (98/A) betreffend ein Demokratiepaket hinzuweisen. Durch diesen Antrag soll unter anderem das Verfahren zur Bestellung des Präsidenten, des Vizepräsidenten sowie der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes objektiver und transparenter gestaltet werden, wobei aber gleichzeitig der eigentliche Ernennungsvorgang unangetastet bleiben soll. Eine Begutachtungskommission, bestehend aus einem Universitätsprofessor der Rechtswissenschaft, einem Rechtsanwalt sowie den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes soll über alle Bewerbungen für die oben aufgezählten Funktionen ein Gutachten betreffend deren Qualifikation abgeben. Mit dieser verstärkten Transparenz bei der Bestellung der Höchstrichter soll das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Objektivität des Verfassungsgerichtshofes verstärkt werden. Die unterfertigten Abgeordneten stellen mit Bedauern fest, daß die SPÖ diese Vorlage derzeit nicht unterstützt.

In der jüngsten Zeit wurden verschiedene Vorschläge zur Reform des Verfassungsgerichtshof diskutiert und für notwendig erachtet. In diesem Zusammenhang ist es daher höchst wünschenswert, einen internationalen Vergleich herzustellen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden Entschließungsantrag: Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nationalrat bekennt sich ausdrücklich zu den in der Bundesverfassung verankerten Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates, nämlich zur Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Gerichte sowie der Gesetzmäßigkeit von Verwaltung und Rechtsprechung und ersucht den Bundeskanzler, im Zusammenhang mit der Vorlage des nächsten Tätigkeitsberichtes des Verfassungsgerichtshofes dem Nationalrat darüber zu berichten, wie in vergleichbaren demokratischen Staaten die Organisation und das Verfahren betreffend Verfassungsgerichtshöfe bzw. vergleichbare Einrichtungen geregelt ist. Dabei sollen insbesondere die Vorgangsweise bei der Auswahl und Bestellung der Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder dieser Gerichtshöfe, die Funktionsdauer der Richter, die bestehenden Bezügeregelungen sowie die Grundsätze des Verfahrens einschließlich der Entscheidungsquoren, der Möglichkeit der Ablehnung von Richtern und der Zulässigkeit von Minderheitsvoten dargestellt werden." (Schluss)

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