Ferrero-Waldner traf niederländischen Amtskollegen van Aartsen in Wien

Europäische Union, Naher Osten, Balkan Schwerpunktthemen der Gespräche

Wien (OTS) - "Im Zentrum unserer Unterredung standen Fragen der EU-Erweiterung und der Zukunft Europas, die Situation im Nahen Osten und der Westbalkan", so Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute nach ihrem Arbeitsgespräch mit ihrem niederländischen Amtskollegen Jozias van Aartsen in Wien.

"Außenminister van Aartsen und ich sind zuversichtlich, dass es gelingen wird, auch in jenen schwierigen Kapiteln, die unter spanischer Präsidentschaft zur Behandlung anstehen, konstruktive Lösungen zu finden und damit den EU-Erweiterungsfahrplan einzuhalten" so Ferrero-Waldner die auch daran erinnerte, dass es im Vorjahr gelungen ist in einigen für Österreich besonders wichtigen Fragen adäquate Lösungen zu finden. "Für Österreich ist es wichtig, im Herzen Europas letztendlich eine eigenständige, starke Politik zu betreiben - ohne dabei Nachbarn zu verletzen, mit denen wir eine gemeinsame Zukunft haben" ergänzte die Außenministerin.

Zur Zukunft Europas meinte Ferrero-Waldner, dass in institutioneller Hinsicht eine Art "Demokratiepaket" notwendig sei:
"das heißt eine besser demokratisch legitimierte Kommission, die Wahl des Präsidenten durch das EP, eine Stärkung des EP in Richtung mehr Mitentscheidung, eine stärkere Rolle des EP beim Agrarhaushalt, eine Stärkung des EuGH", präzisierte die Außenministerin. Was wir auch brauchen sind überschaubarere Kompetenzregelungen.

Den Balkan betreffend waren sich die beiden Außenminister einig, dass die Konzentration der Internationalen Gemeinschaft auf den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus und die internationale Unterstützung für Afghanistan unter keinen Umständen zu einer Vernachlässigung des Stabilisierungsprozesses auf dem Balkan führen dürfe. Die "Europäische Perspektive" ist das wichtigste Werkzeug für Stabilität in der Region", so die Außenministerin.

Die Außenminister beschlossen darüber hinaus die Einsetzung einer gemeinsamen österreichisch-niederländischen Arbeitsgruppe in der Vertreter der beiden Außen-, Landwirtschafts- und Finanzministerien die gegenseitigen EU-Positionen näher erörtern werden.

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