INDUSTRIEMAGAZIN: Atomstromimportverbot: Schwarze Liste rein politisch motiviert

Vergangenen Dezember sind 15 Staaten von der Importverbotsliste des Wirtschaftsministeriums gestrichen worden. Die Entscheidung war in mehreren Fällen politisch motiviert, wie INDUSTRIEMAGAZIN herausfand

Wien (OTS) - Auf die Frage, warum gerade Slowenien, das mit dem
AKW Krsko ebenfalls einen Atommeiler betreibt der als Risikoreich eingestuft wird, meinte der Slowenische Handelsdeligierte Georg Krauchenberg zu IM: "Wenn man uns nicht von der "black list" gestrichen hätte, hätten die Erste Bank oder die Bank Austria mit gröberen Schwierigkeiten zu rechnen gehabt."

Ebenfalls von der Liste gestrichen wurden Länder wie die Slowakei, die mit Mochovce ebenfalls über ein unsicheres AKW verfügt. Auf der Liste belassen wurden jedoch etwa die Republik Jugoslawien. Jugoslawien kann jedoch gar keinen Strom exportieren, da der Eigenbedarf kaum gedeckt ist. Ebenfalls, als einziges EU-Beitrittswerberland noch auf der Liste: Tschechien. Hier wollte man offenbar nicht Störfaktor beim FPÖ-Vorlksbegehren sein. Florian Ermacora, Jurist mit Schwerpunkt EU-Recht und Elektrizitätswirtschaft dazu im IM: "Diese Aktion ist ein krasser Rechtsbruch."

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