Parnigoni: Fehlende Grenzwertverordnung beim Mobilfunk führt zu "rechtlichem Wirrwarr"

Wien (SK) "Wenn ich mich nicht mehr raus seh, schieb ich's an ein Ministerium der ÖVP", so charakterisierte heute im Rahmen der Nationalratsdebatte SPÖ-Abgeordneter Rudolf Parnigoni die Vorgangsweise von Infrastrukturministerin Forstinger im Bereich Mobilfunk. Die Ministerin würde sich jetzt damit herausreden, dass das Umweltministerium für Grenzwertverordnungen zuständig sei. "Durch die Salzburger Grenzwertverordnung werden sich bald auch die anderen Bundesländer etwas überlegen", so Parnigoni. "Die Investoren, die Milliarden investieren sollen, sollen sich dann an diesem rechtlichen Wirrwarr orientieren", kritisierte der SPÖ-Abgeordnete. ****

Durch den Ministerwechsel im Infrastrukturministerium, sei in den letzten Jahren in diesem Bereich nichts geschehen. In der vergangenen Legislaturperiode habe man in diesem Bereich bereits gute Grundsteine gelegt. Parnigoni hob in seiner Rede die Wichtigkeit des Ausbaus des UMTS-Netzes hervor. Besonderen Stellenwert habe dies für ländliche Regionen. Da über UMTS große Datenmengen übertragen werden könnten, bestünde die Möglichkeit, Bundes- oder Landesdienstellen in ländliche Regionen zu verlegen. Zu Gute kommen könne dies vor allem wirtschaftlich schwächeren Regionen, wie dem Waldviertel. "Wenn der Landeshauptmann Pröll das Waldviertel als Top-Ten-Region bezeichnet, kann ich nur lachen. Top-Ten sind wir beim Verlust von Arbeitsplätzen und bei der Abwanderung", stellte Parnigoni klar. Auch im Generalverkehrsplan sei das Waldviertel nur ein "weißer Fleck" auf der Landkarte. "Handeln Sie endlich, Frau Minister", schloss der Abgeordnete. (Schluss) sw

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