ELLMAUER/FREUND: SPÖ-VERUNSICHERUNGSKAMPAGNE GEFÄHRDET SICHERHEIT

Wien, 31. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Nicht die Strukturveränderungen, die Innenminister Ernst Strasser für die bessere Koordination der für Sicherheitsfragen zuständigen Behörden in Österreich anstrebt, sind eine Gefahr für die Sicherheit der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, sondern die Verunsicherungskampagne und Lügenpropaganda der SPÖ-Oberösterreich", kritisierten heute, Donnerstag, die oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten im Innenausschuss, Matthias Ellmauer und Karl Freund, die SPÖ-Aussagen in einer Pressekonferenz in Linz. ****

"Die Sicherheit der Bevölkerung ist ein viel zu ernstes Thema, als dass man daraus einseitige Parteipropaganda durch Angstmache provozieren sollte. Erich Haider soll sich zuerst einmal konkret informieren, bevor er mit unwahren Behauptungen an die Öffentlichkeit geht", ärgert sich Freund.

"Neue Strukturen - etwa durch die Zusammenführung von Kompetenzen im Bundes-kriminalamt oder durch die Neugestaltung der Kriminalabteilungen in den Bundesländern - werden schon kurzfristig zu einer effizienteren und besseren Bekämpfung der Kriminalität beitragen ", ist Ellmauer überzeugt und appelliert an den SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter. "Bleiben sie doch bei der Wahrheit, Herr Haider!" Die Verunsicherung der Bevölkerung wegen etwaiger Postenschließungen bei der Exekutive sei von den SPÖ-Innenministern ausgegangen und nicht umgekehrt, da diese massiv im Außenbereich Personal eingespart hätten.

Schließlich ist es das Ziel von Innenminister Strasser bei all den Planststelleineinsparungen der beiden letzen Jahre, die Verwaltung zu reduzieren und den exekutiven Außendienst nicht zu belasten. "Wir sparen in der Verwaltung, um in die Sicherheit vor Ort investieren zu können", betont Freund.

"Und was ist mit dem Gendarmerieposten in Altmünster? Ist es hier nicht die SPÖ, die massiv auf die Schließung des Postens drängte?", erinnert Ellmauer den SPÖ-Politiker an die mangelnde Kooperationsbereitschaft der SPÖ in dieser regional bedeutenden Frage.

"Angst ist ein schlechter Ratgeber", so die beiden ÖVP-Abgeordneten mit der Aufforderung an die SPÖ-Oberösterreich, "eigene Angstgefühle nicht auf die Bevölkerung auszubreiten und persönliche Befürchtungen ohne konkrete Hinweise als Tatsachen zu verkaufen."
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