KUKACKA ZUR MOBILFUNK-PETITION: HABEN BEREITS ZEITGEMÄSSE REGELUNGEN

ÖVP-Verkehrssprecher kritisiert Wendepolitik der SPÖ

Wien, 31. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Die SPÖ hat ihre Meinung zum Mobilfunk offensichtlich massiv geändert, hatte doch der frühere Verkehrssprecher Rudolf Parnigoni noch eine ganz andere Meinung als die heute vom jetzigen Verkehrssprecher vorgebrachte. Parnigoni meinte damals, dass die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation durchaus ausreichend seien und stellte fest, dass man das Handy -würde man die von den Grünen geforderten Grenzwerte umsetzen, -ungefähr zehn Meter weit vom Körper weg halten müsste. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka. ****

"Dass der SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder heute auf einmal diese Petition der Grünen unterstützt, zeigt die Wendepolitik der SPÖ, die nichts mit sachlicher Notwendigkeit, sondern allein mit politischem Opportunismus zu tun hat. Das ist ein Abdanken jeder sachlichen Telekom-Politik", so der ÖVP-Verkehrssprecher.

Der Antrag der Grünen würde auch zum weitgehenden Zusammenbruch einer zeitgemäßen Mobilkommunikation führen. Dass die Grünen immer wieder versuchen, dieses Thema einzubringen, zeige, dass es ihnen primär darum geht, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und Emotionen für ihre politische Zwecke zu nutzen.

Die ÖVP habe immer die klare Linie vertreten, die Ängste der Bürger ernst zu nehmen, aber damit nicht Politik zu machen. Kukacka verwies auf die Notwendigkeit der Information. Derzeit gebe es keine einzige Untersuchung, die eine konkrete gesundheitliche Gefährdung durch die Handy-Telefonie nachweise. Weltweit gebe es mehr als 2000 Untersuchungen dazu. "Tun wir doch nicht so, als ob dies ein österreichisches Problem wäre. Die ganze Welt forscht auf diesem Gebiet, und keine einzige Studie konnte konkrete Nachweise der Gesundheitsgefährdung bringen." Es gebe zwar Befindlichkeitsstörungen, aber deren Ursache würden in der Angst vor der Telefonie und nicht an den konkreten Auswirkungen der Strahlung liegen.

"Niemand will den Wildwuchs dieser Handymasten, und selbstverständlich treten wir auch für die entsprechenden Anrainerrechte ein." Gesetzliche Regelungen seien schon gesetzt und die Bundesländer aufgefordert worden, die Handy-Anbieter zu zwingen, ihre Sendeanlagen auf einem Mast zu montieren. "Diesem Problem muss endlich in den Landesbauordnungen Rechnung getragen werden. Jetzt geht es darum, diese Regelungen mit dem notwendigen politischen Mut auch auf Gemeindeebene durchzusetzen. Die bestehenden Regelungen sind modern und zeitgemäß, EU-Standard, durch EU-Richtlinien gedeckt und entsprechen auch den Normen der Weltgesundheitsorganisation. Es wäre unvertretbar, in Österreich Sonderwege zu suchen. Man würde uns international in dieser Frage nur auslachen", schloss Kukacka. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 01/40110-0

ÖVP-Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK