Prets: Bei Beitrittsverhandlungen über Landwirtschaft werden nun die heißen Kartoffeln angefasst

Wien (SK) "Die EU verhandelt auf dem Agrarsektor derzeit mit zehn Beitrittskandidaten. Die eigentlich heißen Kartoffeln -Direktzahlungen, ländliche Strukturförderung und Quoten - werden nun angefasst", erklärte die burgenländische SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets am Donnerstag zu den Vorschlägen der Kommission zur Finanzierung der Erweiterung, die gestern dem Europäischen Parlament von Erweiterungskommissar Verheugen präsentiert wurden. Prets: "Jene Erweiterungsländer mit einem starken Standbein in der Landwirtschaft - mit Polen und Ungarn an der Spitze - irren, wenn sie von einer 'Zwei-Klassen-Landwirtschaftspolitik' der Europäischen Union sprechen. Eine stufenweise Anpassung der Direktzahlungen nach dem Beitritt bei einer deutlichen Aufstockung der Mittel für produktionsunabhängige ländliche Entwicklungsprogramme wäre sinnvoll", so Prets. ****

Folgende Anpassungen seien für die Landwirtschaft erforderlich, wie die Kommission klarstellte: Für die Marktausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik beliefen sich die angepassten Beträge auf 516 Millionen Euro 2004, 749 Millionen Euro 2005 und 734 Millionen Euro 2006.

Die schrittweise Auszahlung der Direktbeihilfen solle in zwei Etappen erfolgen. In der ersten Etappe sollten sich die Direktbeihilfen für die neuen Mitgliedstaaten 2004 auf 25 Prozent des nach der gegenwärtigen Regelung vorgesehenen Betrags belaufen, 2005 auf 30 Prozent und 2006 auf 35 Prozent - also 1,173 Milliarden Euro 2005 und 1,418 Milliarden Euro 2006.

In der zweiten Etappe nach 2006 wäre das System der Direktbeihilfen schrittweise umzusetzen - durch eine proportionale Erhöhung der Zahlungen. Ab 2013 erhielten die neuen Mitgliedstaaten die Beihilfen zu 100 Prozent.

Die Kommission komme mit ihren Vorstellungen den Forderungen des Europäischen Parlament sehr nahe, so Prets. Prets: "Klar ist aber auch, dass Pauschalierungen abzulehnen sind. Jeder Beitrittskandidat und jeder Sektor muss einzeln betrachtet werden." Ferner müsse vermieden werden, dass zu hohe Zuschüsse zu Gunsten einer Berufsgruppe des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedsländern zu erheblichen Einkommensunterschieden führten, forderte Prets.

Bisher sei Zeit dabei verschenkt worden, die Landwirtschaft der Beitrittsländer strukturell anzupassen. Obwohl die Vorbeitrittshilfe SAPARD für die mittel- und osteuropäischen Staaten bereits für die Jahre 2000 und 2001 ein Betrag von über einer Milliarde Euro vorgesehen habe, seien nur knapp über 30 Millionen Euro bis Ende 2001 geflossen - aufgrund fehlender Verwaltungskapazitäten und entsprechender Kontrollinstanzen, kritisierte Prets abschließend. (Schluss) hm/mm

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