Raschhofer: Finanzierung der Erweiterung muß auch nach 2006 gesichert sein

Faire Antwort auf Verteilungspolitik

Wien, 2002-01-31 (fpd) - Kritisch kommentiert Daniela Raschhofer, Delegationsleiterin der Freiheitlichen im Europäischen Parlament, den von der Kommission gestern präsentierten Finanzplan zur Erweiterung. Ausdrücklich weist sie darauf hin, daß die Entwicklung der EU-Finanzen auch nach 2006 planbar und erkennbar bleiben müsse. "Es wäre unverantwortlich, die Beitrittsverhandlungen ohne nachhaltige Lösung zu beenden und die Finanzierung nach 2006 einfach offen zu lassen. Diese Art der "Sachzwangstrategie" lehne ich ab." ****

Eine erfolgreiche Entwicklung sähe sie dann, wenn die Kohäsionspolitik der Union auf den Prüfstand gesetzt werde und die Fonds nach objektiven Kriterien verteilt würden. "Ich erwarte auf alle Fälle schwierige Verhandlungen, und habe meine Zweifel am geplanten Erweiterungsfahrplan. Spanien hat sich ja bereits in Nizza Einstimmigkeit bei der Regionalpolitik gesichert", so Raschhofer weiter.

Angesichts des Vorschlages der Kommission zur Finanzierung der Erweiterung, der in den ersten drei Jahren nach dem Beitritt Gelder in Höhe von 40 Milliarden Euro vorsieht, stelle sich auch die Frage, ob man hier nicht das Kind mit dem Bad ausschütte. "Wie bereits ein früherer Rechnungshofbericht über das PHARE-Programm in Polen gezeigt hat, ist die Absorptionsfähigkeit der Beitrittsländer nur begrenzt vorhanden", so Raschhofer weiter

"Fakt ist, daß es die Erweiterung nicht zum Nulltarif gibt. Dies muß man den Bürgern auch sagen. Es geht um eine faire Antwort auf die Verteilungspolitik in der erweiterten Gemeinschaft. Dies wird die Nagelprobe für den oft strapazierten Begriff der Europäischen Solidarität und das Bekenntnis zur historischen Verpflichtung der Erweiterung", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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