Eder kritisiert Desaster in der Telekompolitik

Wien (SK) "Die Behandlung der Mobilfunkpetition von Seiten der Regierung ist skandalös", kritisierte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Kurt Eder die Regierungsfraktionen am Donnerstag vor dem Nationalrat. Forstinger habe es bisher verabsäumt, eine entsprechende Strahlengrenzwerteverordnung zu erlassen, sie habe das Chaos im Bereich der Handymasten zugelassen und damit zu verantworten, kritisierte Eder. Die SPÖ fordert einerseits die Sicherstellung des Schutzes der Bevölkerung und der Umwelt, andererseits ein funktionierendes UMTS-Netz, so Eder. ****

Die Fehlentscheidungen der Regierung führe den Mobilfunksektor in eine Sackgasse. Einerseits haben Firmen mehr als 11 Milliarden an Konzessionen bezahlt, andererseits blockieren jetzt mehr als 600 Bürgerinitiativen den Ausbau des UMTS-Netzes, konstatierte Eder. "Tatsache ist, dass UMTS-Investitionen von bis zu 50 Milliarden Schilling in der Luft hängen, sechs Konsortien haben bereits angekündigt, bezahlte Konzessionen vom Staat zurückzufordern", erklärte Eder.

Große europäische Telekommunikationsunternehmen seien bereits in Österreich tätig, sodass es inzwischen darum gehe, nationale, viel kleinere Unternehmen, wie die Telekom Austria, zu schützen, so Eder. Eine Abkehr von der jetzigen asymmetrischen Regulierung sei notwendig, sonst drohe ein Oligopol mit steigenden Telekompreisen für alle Konsumenten in Österreich, konstatierte Eder. (Schluss) sl

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK