Schluss mit dem Staats- und Sozialbetrug!

GBH-Driemer: Lippenbekenntnisse der Bundesregierung reichen nicht!

Wien (GBH/ÖGB). "Schon 1999 wurde ein Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz durch ein Veto der ÖVP verhindert. Mit dem 'Frächter-Skandal' kann aber nun auch die blau-schwarze Bundesregierung nicht mehr über das ausufernde Schwarzunternehmertum in Österreich hinwegsehen. Der von der ÖVP und FPÖ gestern gestellte Antrag im Plenum des Nationalrats zu diesem Thema gibt allerdings zu der Befürchtung Anlass, dass - wenn überhaupt - nur sehr zaghaft und mit ungeeigneten Mitteln gehandelt werden wird", stellt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer fest.++++

"Die Bundesregierung scheint auch zu vergessen, dass das Frächterwesen bei weitem nicht der einzige Bereich ist, in dem Schwarzunternehmertum und Schwarzarbeit blühen und gedeihen. Wo sind die Maßnahmen gegen das ausufernde Schwarzunternehmertum im Bauwesen, das Tausende Arbeitsplätze kostet und legal arbeitende Unternehmen in den Ruin treibt? Seit langem fordert die Gewerkschaft Bau-Holz die Bundesregierung auf, endlich tätig zu werden - geschehen ist freilich nichts", so Driemer weiter.

Driemer erinnert in diesem Zusammenhang nochmals an die Forderungen der Gewerkschaft Bau-Holz: Anmeldung der Beschäftigten bereits bei Arbeitsbeginn, Verantwortung des Generalunternehmers, illegale Beschäftigung bei seinen Sub- und Sub-Sub-Unternehmern hintanzuhalten und stärkere Ahndung und Bestrafung des organisierten Schwarzunternehmertums; als Sofortmaßnahme eine verstärkte Kontrolle der Baustellen und insbesondere der Subunternehmer und die rasche Verabschiedung eines wirksamen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.

"Meine Damen und Herren der Bundesregierung, es reicht nicht aus, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die offensichtlich auch nach einiger Zeit noch keine Ergebnisse aufzuweisen hat, es reicht auch nicht aus, Maßnahmen gegen einen aktuellen Fall in einer Branche anzukündigen; wir brauchen ein umfassendes und wirkungsvolles Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, um Schwarzunternehmertum und organisierter Schwarzarbeit - im Baubereich ebenso wie in allen anderen Branchen - endlich Einhalt gebieten zu können."

ÖGB, 31. Jänner 2002
Nr. 095

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