Böhmdorfer: Bahnbrechender Erfolg im Streit gegen die Banken

Kreditnehmer bekommen zu viel verrechnete Zinsen zurückerstattet

Wien (OTS) - Der Verein für Konsumenteninformation führt im Auftrag von Konsumentenschutzminister BÖHMDORFER Verbandsklagen gegen Banken, die eine schleichende Zinssatzerhöhung bei Krediten in Gang gesetzt haben. In zwei Fällen hat das Handelsgericht Wien nun bahnbrechende Urteile gefällt: Die Banken (PSK und Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien) müssen sich sogar zur Korrektur der Kreditabrechnung verpflichten.

"Wie bei vielen anderen österreichischen Banken lag die Ursache für diese schleichende Zinssatzerhöhung in unfairen Aufrundungsregelungen in den Zinsgleitklauseln", meint Konsumentenschutzminister BÖHMDORFER. Der Zinssatz der Kredite ist demnach an einen bestimmten Geldmarktindikator gebunden, an den er im Drei-Monatsrythmus angepaßt wird. "Durch unfaire Aufrundungen entstehen im Laufe der Zeit erhebliche Differenzen, die bei einem längerfristigen Kreditverhältnis zu gravierenden Nachteilen für den Verbraucher führen. Der Schaden durch derartige "Aufrundungsspiralen" bei einem Kredit in der Höhe von ATS 1 Mio. würde beispielsweise nach einer Laufzeit von 10 Jahren über ATS 100.000.- betragen, so BÖHMDORFER.

"Als Konsumentenschutzminister ist es meine Verpflichtung, gegen derartige unfaire Geschäftspraktiken einzuschreiten. Faulen Kompromissen zum Schaden der betroffenen Verbraucher kann und werde ich dabei nicht zustimmen", betont Konsumentenschutzminister BÖHMDORFER.

Die neuesten Urteile des Handelsgerichtes Wien zeigen, dass sich energischer Einsatz lohnt. Das HG Wien hat die von den beiden Banken verwendeten Aufrundungsklauseln als sittenwidrig erklärt und verboten, die Bestimmung in Zukunft für Neuverträge zu verwenden. "Ausserdem müssen die Banken - und dies ist ein sensationelle, äußerst erfreuliche Entscheidung - alle bereits vergebenen Kredite nachträglich berichtigen", so der Konsumentenschutzminister erfreut. Die Banken sind also verpflichtet, die bislang zu viel verrechneten Zinsen in Form einer Gutschrift rückzuerstatten und müssen infolge wiederholter Aufrundung überhöhte Zinssätze entsprechend senken. "Tun Sie das auch nur in einem einzigen Fall nicht", so BÖHMDORFER, "kann gegen die Banken Exekution geführt werden".

"Diese Judikatur ist ein Schritt in eine ganz neue Richtung:
Eine Verbandsklage führt nicht nur zur Klärung für die Zukunft, sondern schafft die Basis, dass geschädigte Kunden von der Bank -ohne Aufforderung oder gar Klagen - die Zinsabrechnung berichtigt bekommen müssen", freut sich BÖHMDORFER.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Die Urteile sind im Volltext bei der Rechtsabteilung des VKI zu beziehen (01/58877-320)

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