Bestätigung der österreichischen Position: die Bundesimmobiliengesellschaft wird dem privaten Sektor zugeordnet

Wien (OTS) - Im Rahmen der Diskussion um die Maastrichtkonformität der BIG hat Brüssel die Mitgliedstaaten (Nationalbanken, Statistische Ämter) zu drei Kriterien über die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG)-Konstruktion befragt:

1. Ist die BIG als eine selbständige Einheit zu sehen?
2. Wenn ja, ist diese selbständige Einheit dem Öffentlichen oder Privaten Sektor zuzurechnen?
3. Wenn Privater Sektor: ist die Verkaufstransaktion defizitsenkend?

Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten sieht die BIG als selbständige Einheit, die dem Privaten Sektor zuzuordnen ist und bestätigt damit die österreichische Position. Dies ist ein wesentlicher österreichischer Erfolg. Die BIG-Reform wird damit nicht nur wünschenswerte wirtschaftliche Lenkungseffekte im Sinne eines sparsamen Umganges des Bundes mit Raumressourcen haben. Darüber hinaus wird nun in der EU anerkannt, dass die BIG so konstruiert ist, dass ihre Verbindlichkeiten nicht der Staatsschuld zuzurechnen sind.

Die dritte Frage wird zwar negativ beantwortet, aber auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Hinsichtlich der Defizitwirkung hat nämlich Kommissar Solbes in einem heute stattgefundenen Telefonat mit Bundesminister Grasser zugesagt, dass eine Expertenkommission aus Vertretern des BMF und Eurostat eingerichtet wird, mit dem Ziel die BIG-Konstruktion so zu modifizieren, dass die Liegenschaftserlöse auch als das Maastricht-Defizit senkend behandelt werden.

Die Entscheidung von Eurostat hat keine liquiditätsmässigen Auswirkungen auf das Defizit des Bundes. Die Differenz von Einnahmen und Ausgaben und damit der administrative Budgetsaldo bleiben unverändert.

Für das Jahr 2001 bleibt das Nulldefizit aufrecht. Die Eurostat-Entscheidung führt dazu, dass das Maastricht-Defizit des Bundes vor allem aufgrund des Saldos aus Rücklagenzuführungen und -entnahmen nun etwa auf dem Niveau des administrativen Abganges (dieser beträgt rd. 19,5 Mrd. ATS oder rd. 0,7% des BIP) zu liegen kommt. Mit dem Überschuß der Länder ist damit die Einhaltung des Nulldefizits sichergestellt.

Rückfragen & Kontakt:

Matthias Winkler
Pressesprecher
Tel: +43 / 1 / 51433 / 1440
matthias.winkler@bmf.gv.at
http://www.bmf.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFI/NFI/OTS