Petrovic: Blau-Schwarze Frächterlobby legitimiert Rechtsbruch

Kostendruck als Rechtfertigung von Verfassungsbruch

Wien (OTS) "In seltener Offenheit haben sowohl in der gestrigen Parlamentsdebatte als auch medial die blau-schwarzen Frächter-Lobbyisten den Rechtsbruch nicht nur als Tatsache hingenommen, sondern als ökonomischen Sachzwang über das Gesetz und damit das Legalitätsprinzip der Verfassung gestellt", kritisiert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic. 'Um zu überleben, muß man kriminell sein', hat der Fachverbandsvorsitzende für den Bereich Güterbeförderung und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Adolf Moser in einem Artikel der Zeitschrift 'Verkehr' im Jahr 2000 geschrieben und damit die jetzt bekannt gewordenen kriminellen Praktiken legitimiert.

"Daß aber nun auch Parlamentarier, wie der FPÖ-Frächter und Wirtschaftskämmerer Wattaul den Rechtsbruch zu legitimieren versuchen, ist eine Fortsetzung der blau-schwarzen Unterhöhlung des Rechtsstaates", so Petrovic. "Die wirtschaftlichen Zwänge der Frächter-Lobby werden vom Redepult des Nationalrates aus geheiligt, während genau dieselben Freiheitlichen keine Gelegenheit auslassen, ihnen mißliebige demokratische Willensäußerungen wie Demonstrationen gegen die Regierung zu kriminalisieren. Das ist ein klassisches Element des Unrechtsstaates", so Petrovic.

Aufzudecken gilt es nun die Verflechtungen zwischen den Skandal-Frächtern und blau-schwarzen Wirtschaftskämmerern und Parlamentariern, die den Rechtsbrechern in der Transportbranche die Mauer machen. Die 'Anwälte' der Skandal-Frächter haben den enormen finanziellen Schaden für die Öffentlichkeit mitzuverantworten.

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