Moser: FPÖVP verweigern Anrainerrechte u. Gesundheitsschutz bei Mobilfunk

‚Beerdigung‘ der Mobilfunk-Petition im Parlament - Grüne kämpfen weiter

Wien (OTS) - "Heute ist ein schwarzer Tag für Tausende zurecht besorgte Bürgerinnen und Bürger - und für viele FPÖ- und ÖVP-Politiker auf Länder- und Gemeindeebene. Ihre wiederholten massiven Forderungen nach mehr Rechten für AnrainerInnen und Gemeinden bei Handymasten sowie nach ernsthafter Befassung mit den Gesundheitsauswirkungen der Mobilfunktechnik werden heute von den FPÖ- und ÖVP-Parlamentariern abgeschmettert. Besonders die FPÖ betreibt einmal mehr Kindesweglegung der übelsten Sorte mit Interessen von BürgerInnen: Vor zwei Jahren haben nicht weniger als vierzig FPÖ-Abgeordnete die 'Mobilfunk-Petition' ans Parlament unterschrieben, darunter bekannte Namen wie Herbert Haupt oder Susanne Riess-Passer. Jetzt könnte die Bundesregierung diese Anliegen umsetzen. Aber Handschlagqualität gibt es bei der FPÖ nicht. Nicht einmal die Unterschriften der Abgeordneten sind für die FPÖ ein Hindernis, sich zusammen mit der ÖVP von den Anliegen der Mobilfunk-Petition zu verabschieden. Für die Grünen ist das ein politischer Skandal. Die Grünen lassen sich aber nicht entmutigen -der Kampf für mehr Rechte der Betroffenen und für mehr Sorgfalt beim Strahlenschutz und beim Umgang mit der Gesundheit geht weiter", hält Gabriela Moser, Telekom- und KonsumentInnenschutz-Sprecherin der Grünen, fest.

Die Regierungsparteien haben trotz massiven Drucks der Bürgerinitiativen, der Länder, Städte und Gemeinden die wichtige Frage Mobilfunk im Parlament über zwei Jahre lang verschleppt. Und nun liegt als Ergebnis ein skandalöser Entschließungsantrag vor, der die Anliegen der Mobilfunk-Petition geradezu verhöhnt: Die Frage nach Gesundheitsfolgen der Strahlungsbelastung wird zum ‚Mißverständnis‘, die optische Belastung durch Sendemasten zum Hauptproblem erklärt.

Bei dem von den Grünen mehrfach verlangten Gesetz zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung fordern FPÖ und ÖVP die Bundesregierung zum Warten auf, unverbindliche Berichte und Informationen, sonst haben die Regierungsparteien für die Betroffenen nichts zu bieten. "Die Mobilfunkpetition stellt eine Reihe klarer Forderungen. FPÖ und ÖVP haben dazu nur eine Nullnummer zu bieten, die besorgten Menschen mit ihren Anliegen werden verraten und verkauft", so Moser.
Einzig bei der Strahlungskennzeichnung von Handys wollen FPÖ und ÖVP nun plötzlich aktiv werden, nachdem sie erst kürzlich im Nationalrat gegen Grünen Widerstand ein neues Gesetz (Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen) ohne eine derartige Kennzeichnung durchgedrückt haben. "Dieses Hin und Her ohne Substanz müßte den Regierungsparteien peinlich sein. Die Grünen setzen sich hingegen seit Jahren auf allen Ebenen für die Anliegen der BürgerInnen ein und werden gemeinsam mit den Initiativen weiter für bessere Regelungen kämpfen. Auch dann, wenn die FPÖ in der Mobilfunkfrage tatsächlich Kindesweglegung im Einklang mit der ÖVP betreibt", so Moser abschließend.

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