Erwin Niederwieser zu Transit: Ferrero-Waldner gegen Kommissar Fischler: "Weh dem, der lügt!"

Wien (SK) "Wer sagt jetzt die Wahrheit?", fragte sich
SPÖ-Abgeordneter Erwin Niederwieser am Donnerstag. Vorgeschichte:
Außenministerin Ferrero-Waldner hatte in der aktuellen Fragestunde im
Parlament zum Thema "Transit" dezidiert erklärt, dass die
Fischler-Aussagen, Österreich habe in den Verhandlungen mit der EU
die 108 Prozent-Klausel freigegeben, nicht stimmen würden. ****

"Einer lügt, das ist damit klar. Nach dem Koalitionskrach in der
Temelin-Frage, stellt sich jetzt heraus, dass nicht einmal die
ÖVP-interne Kommunikation klappt. Jedenfalls ist die Außenministerin
drauf und dran ihr persönliches Renommee gänzlich zu verspielen. Wer
immer hier die Unwahrheit sagt, sollte schleunigst zurücktreten. Dass
Ferrero-Waldner dieses Debakel der eigentlich rücktrittsreifen
FPÖ-Ministerin Forstinger verdankt, ist eine bittere Ironie des
grausamen blauschwarzen Koalitionsschicksals," so Niederwieser
abschließend. (Schluss) up/mp/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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