Glawischnig: Kampf gegen Temelin Blau-Schwarz kein Anliegen mehr

Grüne bringen umfassenden Anti-Atom-Antrag in Nationalrat ein

Wien (OTS) - "Nach dem Veto-Volksbegehren gegen Tschechien müssen jetzt rasch die Weichen für eine neue Anti-Atom-Politik gestellt werden", fordert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. "Schwarz-Blau scheint momentan aber eher nach dem Motto 'Schwamm drüber' zu agieren", so Glawischnig. Die 915.220 Unterschriften sollten für die Regierung zumindest einen klaren Auftrag für einen umfassenden Neuanfang in der Atom- und Energiepolitik darstellen. "Die überwiegende Mehrheit hat nicht für ein Veto gegen Tschechien unterschrieben, sondern für konkrete Initiativen der Bundesregierung gegen Temelin und in der Anti-Atom- und Energiepolitik", so Glawischnig.

"Wenn das Volksbegehren also einen Sinn gehabt haben soll, dann den, dass die bisher erfolglose Bundesregierung der Anti-Atom-Politik endlich einen hohen Stellenwert einräumt. Statt mit Veto-Drohungen den Krieg der Worte fortzusetzen, sollte die Bundesregierung bereits vor der parlamentarischen Behandlung des Volksbegehrens erste Schritte für eine neue Temelin-Initiative setzen. Mit der Vorbereitung eines detaillierten Ausstiegsangebotes als Grundlage für seriöse Stilllegungsverhandlungen mit einer neuen tschechischen Regierung muss sofort begonnen werden", argumentiert Glawischnig. "Denn es wird nicht genügen, irgendwann mit einem Koffer Geld nach Prag zu reisen."

Glawischnig fordert weiters umfassende Maßnahmen für einen europäischen Atomausstieg und für den Durchbruch von erneuerbaren Energien in Österreich und der EU. Die Grünen bringen heute per Antrag im Nationalrat ihren Vorschlag für ein umfassendes Maßnahmenpaket ein.

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