Hager zu Frächterskandal: "Die Mühlen der Kommission…"

Für Europa vielleicht schnell, in der Sache zu langsam

Wien, 2002-01-31, -(fpd)- Angesichts der damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen handle es sich beim "Frächterskandal" - wie auch die europaweite Vernetzung zeige - um ein europäisches Problem. ****

"Die vom Europäischen Parlament beschlossene Fahrerbescheinigung ist inhaltlich zufriedenstellend. Reaktionsschnelligkeit hat die Kommission in diesem Zusammenhang jedoch nicht bewiesen," meint der Freiheitliche Europaabgeordnete Prof. Dr. Gerhard Hager.

Er habe - weil das Problem damals schon bekannt gewesen sei - in Zusammenarbeit mit der NR-Abgeordneten Edith Haller bereits im Oktober 1999 eine Anfrage im Hinblick auf den Mißbrauch der Schengen-Visa für illegale Arbeitsverhältnisse im Transportgewerbe an die Kommission gestellt und damit diesbezügliche Maßnahmen angeregt. Die Kommission habe zwar relativ prompt, nämlich im Dezember 1999, darauf geantwortet und nötigenfalls entsprechende Maßnahmen in Aussicht gestellt. Bis zu ihrem Vorschlag vom 27. März 2001 sind aber leider eineinhalb Jahre vergangen. Die vom Europäischen Parlament im Jänner 2002 (!) beschlossene Fahrerbescheinigung, über die in den Medien stolz berichtet worden sei, wäre, wie die Ereignisse zeigen, jedenfalls zu spät gekommen. "Die Kommission sollte bei der Ausübung ihres Initiativrechts darauf Rücksicht nehmen, daß die Volksnähe der Mitglieder des Europäischen Parlaments Einblicke in Lebensbereiche gewährt, die der Kommission verschlossen bleiben. Sie sollte auf "Frühwarnungen" prompt reagieren. Daß das bisher häufig nicht der Fall war, wissen wir leider auf Grund anderer Ereignisse," schloß Hager. (Schluß)

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