FERRERO-WALDNER: BENES-DEKRETE SIND BILATERALE FRAGE

Außenministerin zeigt sich zuversichtlich, dass vor Ratifikation Lösung gefunden wird

Wien, 31. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Im Regierungsprogramm ist klar vorgesehen, dass der Erweiterungsprozess weitergeführt wird. Und ich gehe davon aus, dass dies von beiden Seiten getan wird, antwortete heute, Donnerstag, Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner in der Fragestunde des Nationalrats auf eine Frage hinsichtlich eines von der FPÖ immer wieder angesprochenen Vetos gegenüber der tschechischen Republik. ****

Beim EU-Rat am Montag habe sie die Frage Temelin zur Sprache gebracht und die Bedeutung der nuklearen Sicherheit hervorgehoben. Österreich habe betont, dass es das Ziel der nuklearen Sicherheit als eines seiner Zentralanliegen weiter verfolgen werde. Zu den Beziehungen zu Tschechien erklärte die Ministerin: "Ich weise immer darauf hin, dass man nicht auf emotionaler, sondern auf sachlicher Ebene diskutieren muss", und verwies auf ihren Kontakt mit Außenminister Jan Kavan. Trotz der schwierigen Lage es ihr gelungen, die Diskussion auf eine sachliche Ebene herunterzubringen. In Wirtschaftskreisen herrsche auch jetzt schon ein sachlicher Ton. Hinsichtlich einer Verbesserungen der Beziehung Prag - Wien werde man vor allem nach dem Wahlkampf in Tschechien wieder ansetzen können.

Angesprochen auf die Benes-Dekrete erklärte Ferrero-Waldner: Der EU-Rat habe einvernehmlich bestätigt, dass die tschechische Republik die politischen Kriterien für die Beitrittsverhandlungen erfüllt. Es sei dies daher keine Frage der EU-Verhandlungen, sehr wohl aber eine bilaterale Frage. "Ich trete für die Interessen der Österreicher gegenüber unseren Nachbarn ein und erwarte mir daher Gesten und Symbole der Völkerverbindung und Versöhnung." Sie bemühe sich gemeinsam mit Kavan, Völkerrechtsexperten und der Historikerkommission, diese Frage gelassen und in Ruhe auszuarbeiten. Die Ministerin ging davon aus, dass diese Frage vor der Ratifikation des Beitritts gelöst sein werde.

Gefragt, ob sie dafür eintrete, dass die angekündigte österreichisch-tschechische Erklärung zu den Benes-Dekreten analog zur deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 sei, verwies die Ministerin auf die grundlegend unterschiedliche Position Österreichs zu Deutschland. Die deutsch-tschechische Erklärung fuße auf einer anderen historischen Grundlage. Hier völlig analog vorzugehen sei nicht der richtige Weg. Ferrero-Waldner verwies auf Österreichs Maßnahmen der Restitution für NS-Opfer und ehemalige Sklaven und Zwangsarbeiter, die auch der tschechischen Republik zugute kommen.

Die Außenministerin zog im Rahmen der Fragestunde über die regionale Partnerschaft eine sehr positive Zwischenbilanz. "Der aus österreichischer Sicht sehr positive Prozess der Einrichtung der regionalen Partnerschaft ist bereits auf gutem Weg. Auch die fünf Partner bezeichnen diesen Prozess als sinnvoll". Die regionale Partnerschaft sei ein langfristiges Projekt und ein lebendiger Prozess mit dem Ziel der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung. "Wenn die jetzigen Kandidatenländer dann Mitgliedsstaaten sind, können wir aufgrund unserer gemeinsamen historischen und kulturellen Lage gemeinsame Interessen durchsetzen", verwies die Ministerin auf die Bedeutung der Allianzbildung in einer großen EU.

Die regionalen Partnerschaften hätten auch im kulturellen Bereich große Bedeutung. Aus diesem Grund wurde auch gemeinsam die Plattform "Kultur Mitteleuropa" geschaffen. Die Ministerin unterstrich zudem die Wichtigkeit von Sonderpartnerschaften, beispielsweise hinsichtlich der Sicherheit.

Als sehr wichtig und erfolgreich beurteilte Ferrero-Waldner zudem die Geberkonferenz in Tokio zum Wiederaufbau Afghanistans, an der sie persönlich teilgenommen hat. Die internationale Gemeinschaft habe mit 4,5 Millionen Euro einen beträchtlichen Beitrag geleistet. Für eine friedliche Zukunft Afghanistans gebe es keine bessere Chance als derzeit, da die Menschen jetzt vom Krieg genug hätten. Erstmals habe eine internationale Gemeinschaft erkannt, dass das kleine Land für den Frieden in der Welt wichtig sei. Die Ministerin wies aber darauf hin, dass die Sicherheitsfragen auf lange Sicht noch nicht geklärt seien. "Und wir werden alle gemeinsam diese weiter unterstützen müssen."

Die derzeitige Situation im Nahen Osten beurteilte die Ministerin als "sehr kritisch", besonders seit der Affäre um das von Israel im Dezember im Roten Meer abgefangene Waffen-Schiff Karine A. Beim nächsten informellen Rat der Außenminister werde Österreich dieses Thema aber weiter aufgreifen. Es gehe nun darum, die USA, Russland, die Vereinten Nationen und die EU zu einer gemeinsamen Initiative zu bringen. Österreich sei laufend bemüht, durch Kontakte in der Region aber auch in der EU zur Deeskalation beizutragen. Der spanische Außenminister sei zudem im Begriff, einen Brief an den israelischen Außenminister zu schreiben, in dem er das Befremden über die Zerstörungen ausdrückt. Auch die Frage von Schadenersatzforderung werde angesprochen.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 01/40110-0

ÖVP-Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK