FP-Sichrovsky: EU-Kommissar Verheugen kritisierte ebenfalls tschechische Entschädigungsgesetze

Alle EU-Beitrittsländer müssen Opfer auf gleiche Weise entschädigen

Wien, 2002-01-31, -(fpd)- "Auf der Grundlage der Entschädigungsgesetze der tschechischen Regierung gegenüber rassisch Verfolgten während der Zeit des Nationalsozialismus, gibt es eine krasse Benachteiligung jener, die zum Zeitpunkt der Enteignung nicht tschechische Staatsbürger waren, diese später ablegten oder zurückgaben nachdem sie emigrierten", stellte heute der freiheitliche Generalsekretär Mag. Peter Sichrovsky fest. Dies betreffe vor allem österreichische Juden, deren Eigentum auf dem Gebiet der jetzigen Tschechischen Republik lag und das während der Nazizeit arisiert wurde.

In diesem Zusammenhang habe auch Sarah Ludford, Mitglied des Europäischen Parlaments, die tschechische Regierung wiederholt kritisiert und verlangt, daß die Wiedergutmachungsgesetze entsprechend verändert würden. Der EU-Kommissar Verheugen kritisierte die tschechischen Entschädigungsgesetze als eine ernstzunehmende Ungerechtigkeit und eine Verletzung der EU-Vereinbarungen gegen die Diskriminierung auf der Grundlage der Nationalität. Verheugen erklärte weiters, daß kein Bürger eines EU-Mitgliedslandes aufgrund seiner Nationalität bei der gerechten Entschädigung seines enteigneten Vermögens durch ein diskriminierendes Gesetz eines EU-Mitgliedslandes benachteiligt werden dürfe. MEP Ludford habe bereits angekündigt, dieses Problem auch im Europäischen Parlament zur Diskussion zur bringen, um die tschechische Regierung noch vor dem EU-Beitritt in dieser Angelegenheit unter Druck zu setzen.

Der Generalsekretär weiter:" Neben der tschechischen Regierung sollten auch die Regierungen der anderen Beitrittsländer ihre gesetzlichen Regelungen, in Bezug auf Entschädigung und Rückerstattung des enteigneten Vermögens der rassisch Verfolgten, dem EU-Parlament vorlegen. Es ist notwendig, daß eine einheitliche und gerechte Vorgangsweise in den zukünftigen Mitgliedsländern der EU die Opfer und ihre Nachkommen nicht je nach Nationalität und Herkunftsland unterschiedlich behandelt."

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