FP-Marchat: "Plank muß zurücktreten!"

Kontrolle und Krisenmanagement haben im BSE-Fall völlig versagt.

St. Pölten (OTS) - Die Freiheitlichen werden in der heutigen Sitzung des NÖ Landtages den Kopf von Landesrat Plank fordern. Das gab Landesparteisekretär LAbg. Franz Marchat noch vor der Sitzung in einer Presseaussendung bekannt. Der erste BSE Fall im Land sei eindeutig auf Versagen der Kontrolle zurückzuführen, das Krisenmanagement indiskutabel gewesen. Die Verantwortung dafür habe LR Josef Plank zu tragen. Die freiheitlichen Abgeordneten Rosenkranz, Marchat und Waldhäusl hätten deshalb eine Anfrage an LR Plank mit 32 Punkten eingebracht und würden zudem zwei Anträge für den Landtag vorbereiten: So soll die Veterinärkontrolle dem NÖ Landesrat entzogen und dem Ressort für Konsumentenschutz oder Gesundheitsressort eingegliedert werden, und zweitens ein "Entschädigungsfonds" für die "unschuldig zum Handkuss gekommenen" Landwirte eingerichtet werden.****

Noch vor dem 5. Dezember, also dem Tag des Bekanntwerdens des BSE-Falles, hätte es bezüglich des Schlachthofs Martinsberg eine Reihe von Beanstandungen gegeben, wonach "Notschlachtungen als Qualitätsrindfleisch" verkauft worden wären. "Hätte damals die Kontrolle funktioniert, wäre es nie und nimmer zu diesem Skandal gekommen!", kritisiert Marchat. Anstatt rechtzeitig zu handeln, habe der Landesrat jedoch in einer mündlichen Anfragebeantwortung "sein eigenes Kontrollsystem" in den höchsten Tönen gelobt. Marchat wörtlich: "Wenn das die einzige Konsequenz seitens des Landesrates ist, dann ist er mehr als rücktrittsreif!" Der FP-Landessprecher verwies des weiteren auf einen SPÖ-Nationalratsabgeordneten, der im "Hohen Haus" angedeutet habe, daß für diesen Schlachthof seitens des Landes Niederösterreich interveniert worden sei, weil diesem sonst seitens der verantwortlichen EU-Behörde die Lizenz entzogen worden wäre. Es sei daher auch der jeweilige Wissenstand von Landeshauptmann Pröll "in dieser Causa" zu prüfen, schloß Marchat.

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