Frächterskandal: Gewerkschaft läßt Klage prüfen

Sozialbetrug ist keine Frage der Nationalität

Wien (HTV/ÖGB). "Unsere Anwälte prüfen bereits eine Verbandsklage wegen unlauteren Wettbewerb gegen die Skandalfrächter", erklärt der Fahrergewerkschafter und zuständige Sekretär der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr (HTV), Georg Eberl, nachdem die Wirtschaftkammer inzwischen zwar die illegalen Praktiken und den Sozialbetrug vieler Frächter zugibt, aber noch immer keine Initiativen dagegen setzt.++++

"Mit ihren Praktiken begehen viele Frächter nicht nur Sozialbetrug, sondern auch unlauteren Wettbewerb. Eigentlich sollten ja die Frächter selbst mit Klagen gegen ihre Skandalkonkurrenten vorgehen. Da dies nicht der Fall ist, haben wir unsere Anwälte beauftragt eine entsprechende Klage zu prüfen. Sollte die Wirtschaftskammer oder einzelne Frächter nicht umgehend aktiv werden, werden wir sicherlich aktiv", kündigt Eberl an.

Der Fahrergewerkschafter fordert neuerlich die Verankerung des Deliktes Sozialbetrug im Strafgesetzbuch. Nach deutschen Recht ist dies möglich. Dort heißt es im §266a des Strafgesetzbuches:"Wer als Arbeitgeber Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung oder zur Bundesanstalt für Arbeit der Einzugsstelle vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Der HTV-Sekretär stellt auch fest, dass Sozialbetrug keine Frage der Nationalität ist. Eberl: "Da gibt es kein nationalistisches Mascherl. Egal ob In- oder Ausländer. Wenn der Arbeitgeber gegen die gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Bestimmungen handelt, ist es Sozialbetrug."(ff)

ÖGB, 31. Jänner 2002
Nr. 92

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