FSG: Wurde Minister Haupt das "Nachdenken" verboten?

FSG-Bundessekretärin Bachner kritisiert Haupts Rückzieher

Wien (FSG). "Mit dieser Äußerung beweist der Sozialminister wenig Durchschlagskraft innerhalb der Bundesregierung", kommentierte die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, den Haupt-Rückzieher zur Wertschöpfungsabgabe. "Da hat endlich Sozialminister Haupt einmal über einen Vorschlag des ÖGB nachgedacht, kommt postwendend von diesem auch schon wieder die Absage. Offensichtlich ist es auch den Ministern verboten, über sinnvolle Maßnahmen nachzudenken", kritisiert Bachner.++++

Nicht glücklich agierte schon Haupts Vorgängerin Sickl, die als Sozialministerin kläglich versagt hatte - Stichwort "Gleichbehandlungsgesetz" ("Da haben Sie mich jetzt auf dem falschen Fuß erwischt") - nun ist auch Haupt auf dem besten Wege in ihre Fußstapfen zu treten. Seine Aussage muss man sich aber auf der Zunge zergehen lassen: Haupt zieht seine Ankündigung, "nachdenken" zu wollen, zurück. "Offensichtlich gilt immer dann das Motto 'Denken verboten', wenn es um Vorschläge des ÖGB geht. Dass eine Arbeitsgruppe zum Thema "Plichtversicherung versus Versicherungspflicht" eingesetzt wurde, ist natürlich ganz etwas anderes. "Da wird ja nicht nachgedacht, sondern nur geprüft", ätzt Bachner.

Pannen hat es im Ressort des Sozialministers schon genügend gegeben. Man denke nur an die Ambulanzgebühren, die in einer "Husch-Pfusch-Aktion" notdürftig repariert wurden oder an die rückwirkende Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, die nun vom Obersten Gerichtshof abgewiesen wurde. "Und das alles nur deshalb, weil die FPÖVP-Granden selbst ihren Ministern einen 'Maulkorb' umhängen und das Motto gilt, dass bei konstruktiven Vorschlägen des ÖGB 'Denken verboten' ist", so die FSG-Bundessekretärin Bachner abschließend. (ew)

FSG, 31. Jänner 2002
Nr. 11

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