Forstinger präsentiert Post-Universaldienst-Verordnung

Versorgung des ländlichen Raums mit Postdienstleistungen sicherstellen Wien (OTS) - Infrastrukturministerin Monika Forstinger hat heute, Donnerstag, die Post-Universaldienst-Verordnung erlassen und präsentiert. Diese gibt klare Qualitätsstandards vor, bringt Kontrollinstrumente über den Dienstleistungsstandard der Post ein und stellt die Versorgung des ländlichen Raumes mit Postdienstleistungen sicher. "Durch eine Vereinbarung mit Generaldirektor Anton Wais, vor Erlass der Verordnung keine Postamtszusammenlegungen durchzuführen, wurde die Einbindung der Gemeinden und Landeshauptleute sichergestellt", so Forstinger. *****

Infrastrukturministerin Forstinger hat nach ihrem Amtsantritt im November 2000, ausgelöst durch die immer schlechtere Versorgung der Bürger mit Post-Dienst-leistungen, die Arbeit an dieser Verordnung aufgenommen und bereits im Februar 2001 einen ersten Entwurf vorgelegt. Diese Arbeit wurden seither unter Einbindung aller Beteiligten weitergeführt.

Folgende Punkte sind in der Verordnung nun klar geregelt:

  • Die ausreichende flächendeckende Versorgung mit Post-Geschäftsstellen (Postämter oder Postagenturen)
  • die Zustellung von Briefsendungen
  • die Öffnungszeiten der Postämter bzw. der Postagenturen,
  • die Versorgung mit Briefkästen,
  • das Aufstellen von Landabgabekästen sowie
  • die Laufzeiten von Brief- und Paketsendungen.

95% der Inlandsbriefe müssen am ersten Werktag und 98 % am zweiten Werktag nach der Aufgabe beim Empfänger eintreffen, der Rest binnen vier Tagen. Dies gilt nicht für Direktwerbung. 90 % aller Pakete müssen am zweiten auf den der Einlieferung folgenden Werktag zugestellt werden, die restlichen binnen einer Woche. Diese strenge Vorgabe ist spätestens 2004 einzuhalten.

"Hinsichtlich der Anbringung von Briefkästen wurde festgelegt, dass Kunden, die im geschlossenen Siedlungsgebiet leben, zum nächsten Briefkasten nicht mehr als 1000 Meter zurücklegen müssen", betonte Forstinger.

Auch bei der Frage der Öffnungszeiten der Post-Geschäftsstellen stehen für das bmvit die Bedürfnisse der Bevölkerung im Mittelpunkt. Es wurde eine Mindest-Öffnungszeit von 20 Stunden von Montag bis Freitag festgelegt. Nach Bedarf soll ein Mal pro Woche länger offen gehalten werden.

Als begeleitende Maßnahme wird eine eigene Kontrollkommission eingerichtet. Diese besteht aus einem Vertreter der Post, einem vom Gemeindebund zu nominierenden Experten und einem von diesen beiden gemeinsam zu nominierenden Experten. "Aufgabe dieser Kommission ist es, allfällige Beschwerden und Anregungen betroffener Gebietskörperschaften im Zuge der Strukturanpassungsmaßnahmen zu überprüfen. Ein Schlussbericht wird an den Post-Vorstand, den Präsidenten des Gemeindeverbandes sowie das bmvit übermittelt", so die Infrastrukturministerin abschließend. (schluss bxf)

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Dr. Monika Närr

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