AKNÖ: Deutlicher Anstieg bei Beratungen und Interventionen für Fernfahrern!

Illegale Entlohnungssysteme, Nichteinhalten von vorgeschriebenen Ruhezeiten, von Beladungsgrenzen oder von Geschwindigkeit stehen an der Tagesordnung

Wien (AKNÖ) - Bei den bis jetzt aufgedeckten Fällen im sogenannten Frächterskandal handelt es sich nur um die Spitze des Eisberges sind die Arbeitsrechtexperten der Arbeiterkammer Niederösterreich (AKNÖ) überzeugt. "Es gibt vergleichsweise wenig Beschäftigte im Transportgewerbe. Unsere Beratungs,- Interventions- und Rechtsschutztätigkeit wird von diesen aber überproportional in Anspruch genommen", weiß Kurt Zach, Rechtsexperte der AKNÖ. "Wie sehr es da unter der Oberfläche brodelt, zeigt sich schon daran, dass die jetzt von den Medien ins Visier genommenenen Unternehmen eigentlich in der Rechtsschutzstatistik nicht besonders auffallen. Ein Zyniker könnte sagen, dass diese im Vergleich zu manchen Konkurrenten bis jetzt "Saubermänner" in der Branche waren!". Täglich beklagen LKW-Lenker, dass ihre Entlohnung mit den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften wenig gemeinsam hat. Die verbotene Abgeltung der Arbeitsleistung nach gefahrenen Kilometern ist geradezu branchenüblich. Und so wird abgerechnet: Der auf die Kilometerzahl errechnete Betrag wird umgelegt auf Stunden und entspricht -verbunden mit Diätenzahlungen - in etwa dem vereinbarten Kilometerentgelt. Dass die tatsächlichen geleisteten Stunden in Verbindung mit dem kollektivvertraglichen Entgelt zumeist einen höheren Anspruch ergeben, ist vielen LKW-Lenkern nicht bewusst. Erst bei Krankheit oder Urlaub sehen sie den Einkommensabsturz und merken, dass etwas "faul" ist.

Das alles sind absolut gesetzwidrige Praktiken. Eines der massivsten Probleme, mit denen Fernfahrer aber zu kämpfen haben, sind die Lenkzeiten, welche die gesetzlichen Vorschriften bei weitem überschreiten. Dazu AKNÖ-Präsident Josef Staudinger: "Der Druck auf die Fahrer nimmt mehr und mehr zu. Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich permanent und das nur, weil der enorme Preiskampf, den die Unternehmer untereinander ausfechten, auf dem Rücken der Lenker ausgetragen wird. Überhöhte Geschwindigkeiten, illegale Entlohnungssysteme, Nichteinhalten von vorgeschriebenen Ruhezeiten, von Beladungsgrenzen oder von Geschwindigkeitsbeschränkungen stehen an der Tagesordnung. Dabei handelt es sich aber nicht nur um Gesetzesübertretungen, sondern es geht um mehr, nämlich um das Leben der Fernfahrer und der anderen Verkehrsteilnehmer. 90 Prozent der Lkw-Lenker werden nach gefahrenen Kilometern bezahlt, obwohl das gesetzlich verboten ist. So versucht natürlich jeder Fahrer, so schnell und so lang wie möglich unterwegs zu sein, was die Unfallrate drastisch erhöht."

Nun wird gerne behauptet, dass viele LKW-Lenker bei diesen ungesetzlichen Praktiken bereitwillig mitmachen. Das ist aber eine äußerst oberflächliche Sichtweise. "Wer rebelliert schon, wenn der Chef auf zehn andere verweist, die sich vor der Tür um deinen Job balgen. Die Fahrer machen mit, weil sie den Arbeitplatz nicht verlieren wollen. Der Fahrer ist noch nicht geboren, dem es ein Bedürfnis ist, die Sicherheits- und Schutznormen zu unterlaufen und sich selbst zu gefährden. Dass die Kontrollbehören mit manipulierten Tachoscheiben und fingierten Urlaubsscheinen getäuscht werden, liegt doch ausschließlich im Interesse des Profits", erkennt Kurt Zach aus seinen Gesprächen mit den Betroffen. Im Falle einer Kontrolle durch Arbeitsinspektoren dienen manipulierte Unterlagen als Nachweis für angeblich eingehaltene Ruhezeiten. Zach kritisiert in diesem Zusammenhang auch die gängige Praxis, dass Kontrollen in den Betrieben stattfinden und nicht auf der Straße, wo sie weitaus sinnvoller wären.

AKNÖ Präsident Staudinger meint, dass die Anforderungen an die Lkw-Fahrer in den letzten Jahren enorm gestiegen sind, während sich im selben Ausmaß die Sozial- und Arbeitsbedingungen der Fahrer verschlechtert haben. "Sicherheit auf Österreichs Straßen kann nur mit einer gerechten Entlohnung und unter Einhaltung aller gesetzlichen Auflagen gewährleistet werden." Staudinger verweist in diesem Punkt auf die gute Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft für Handel, Transport und Verkehr (HTV). Gemeinsam können die Interessen der Fernfahrer bestmöglich wahrgenommen und vertreten werden. Abschließend fordert der AKNÖ-Präsident die Regierung auf, die im Parlament angekündigten Maßnahmen rasch umzusetzen. Er persönlich befürchte, dass hier zwar medial viel versprochen worden sei, die tatsächliche Kontrolle der illegalen Beschäftigung aber erneut versande. Dringend notwendig sei daher, dass ein neues Gesetz gegen Schwarzunternehmertum endlich umgesetzt wird. Seit 3 Jahren verzögern gerade jene, die nun mediales Entsetzen zeigen, wirksame Gesetze. Der aktuelle Frächterskandal zeige aber deutlich, dass es sich nicht bloß um eine Bagatelle, sondern um ein schwerwiegenderes Problem handelt.

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