LR Knotzer: Schließung von Bezirksgerichten geht zu Lasten der ländlichen Regionen

Kahlschlagpolitik der FP/VP-Bundesregierung findet seine Fortsetzung

St. Pölten, (SPI) - Auf Vorschlägen von FP-Justizminister Böhmdorfer wird es nun zur Schließung von insgesamt 14 Bezirksgerichten in Niederösterreich kommen. "Dieser Entschluss wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten gefasst. Neben zahlreichen Nebenbahnen, deren Betrieb von den ÖBB nicht mehr weitergeführt wird, und das Schließen unzähliger Gendarmerieposten sowie das Zusperren von über 200 Postämtern in Niederösterreich sind die Bezirksgerichte die nächste Position auf der Schließungsliste der blauschwarzen Bundesregierung. Die großen Verlierer dieser Entwicklungen sind die ländlichen Regionen - Gebiete, die ohnehin schon mit strukturellen Problemen wie der Abwanderung von jungen Menschen zu kämpfen haben", so Landesrat Fritz Knotzer über die radikale Schließungspolitik von FP und VP.****

Die Bezirksgerichte Aspang, Eggenburg, Groß-Enzersdorf, Hainburg, Herzogenburg, Kirchberg/Wagram, Langenlois, Mank, Pottenstein, Poysdorf, Retz, St. Peter und Wolkersdorf werden geschlossen. "Diese Bezirksgerichte erfüllen für die Bürgerinnen und Bürger der entsprechenden Regionen wichtige Funktionen - neben einer Vielzahl an Leistungen sind die Bezirksgerichte vor allem bei Erbschafts- und Vormundsfällen oder bei Grundbuchsangelegenheiten die zentrale Anlaufstelle für die Bevölkerung. Darüber hinaus bekommen die Bürgerinnen und Bürger auf ihrem Bezirksgericht auch umfassende Rechtsberatung. Diese Institutionen nun zu schließen, bedeutet eine Ausdünnung der ländlichen Regionen und somit auch die Verringerung der Lebensqualität. Es nützt nur sehr wenig, wenn wir uns für die Unterstützung von Gemeinden bemühen, wenn die blauschwarze Bundesregierung öffentliche Infrastruktur in den Gemeinden Schritt für Schritt demontiert. Die Gemeinden bekommen immer mehr Belastungen und Verpflichtungen auferlegt. Ziel muss eine Stärkung unserer Gemeinden - unseres unmittelbaren Lebensraumes - sein. Eine rigorose Welle von Schließungen durch die FP/VP-Bundeskoalition wirkt sich dabei sehr kontraproduktiv aus", betont der Gemeindereferent der NÖ Landesregierung Landesrat Knotzer abschließend.
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