LR Knotzer: Schließung von Bezirksgerichten geht zu Lasten der ländlichen Regionen

St. Pölten, (SPI) - Auf Vorschlägen von FP-Justizminister Böhmdorfer
wird es nun zur Schließung von insgesamt 14 Bezirksgerichten in
Niederösterreich kommen. "Dieser Entschluss wurde gegen die Stimmen
der Sozialdemokraten gefasst. Neben zahlreichen Nebenbahnen, deren
Betrieb von den ÖBB nicht mehr weitergeführt wird, und das Schließen
unzähliger Gendarmerieposten sowie das Zusperren von über 200
Postämtern in Niederösterreich sind die Bezirksgerichte die nächste
Position auf der Schließungsliste der blauschwarzen Bundesregierung.
Die großen Verlierer dieser Entwicklungen sind die ländlichen
Regionen - Gebiete, die ohnehin schon mit strukturellen Problemen wie
der Abwanderung von jungen Menschen zu kämpfen haben", so Landesrat
Fritz Knotzer über die radikale Schließungspolitik von FP und VP.****

Die Bezirksgerichte Aspang, Eggenburg, Groß-Enzersdorf, Hainburg,
Herzogenburg, Kirchberg/Wagram, Langenlois, Mank, Pottenstein,
Poysdorf, Retz, St. Peter und Wolkersdorf werden geschlossen. "Diese
Bezirksgerichte erfüllen für die Bürgerinnen und Bürger der
entsprechenden Regionen wichtige Funktionen - neben einer Vielzahl an
Leistungen sind die Bezirksgerichte vor allem bei Erbschafts- und
Vormundsfällen oder bei Grundbuchsangelegenheiten die zentrale
Anlaufstelle für die Bevölkerung. Darüber hinaus bekommen die
Bürgerinnen und Bürger auf ihrem Bezirksgericht auch umfassende
Rechtsberatung. Diese Institutionen nun zu schließen, bedeutet eine
Ausdünnung der ländlichen Regionen und somit auch die Verringerung
der Lebensqualität. Es nützt nur sehr wenig, wenn wir uns für die
Unterstützung von Gemeinden bemühen, wenn die blauschwarze
Bundesregierung öffentliche Infrastruktur in den Gemeinden Schritt
für Schritt demontiert. Die Gemeinden bekommen immer mehr Belastungen
und Verpflichtungen auferlegt. Ziel muss eine Stärkung unserer
Gemeinden - unseres unmittelbaren Lebensraumes - sein. Eine rigorose
Welle von Schließungen durch die FP/VP-Bundeskoalition wirkt sich
dabei sehr kontraproduktiv aus", betont der Gemeindereferent der NÖ
Landesregierung Landesrat Knotzer abschließend.
(Schluss) as

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/9005 DW 12794

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