Grüne/Pilz: Gehaltslösung für die Wiener ÄrztInnen unbefriedigend

Die Grünen begrüßen das neue Gehaltsschema für GemeindeärztInnen. Den Persilschein für die Abwanderung der SonderklassepatientInnen in die Privatspitäler lehnen sie aber vehement ab.

In der Landtagssitzung vom 30.1.2002 wurde ein Gesetz verabschiedet, dass den ÄrztInnen in den Spitälern der Gemeinde Wien Gehaltsverbesserungen von ca. 18,17 Mio. Euro und in einem zweiten Schritt noch einmal 8 Mio. Euro pro Jahr bringt.

Die Grüne Gemeinderätin und Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz sieht dies als eine sinnvolle und längst überfällige Verbesserung, vor allem für jene ÄrztInnen, die über keine Einnahmen aus der Sonderklasse verfügen. "Immerhin haben 52% der Wiener Primarii keine Sonderklasse und arbeiten daher zu Anfangsgehältern von ca. 2.000 Euro netto pro Monat", so die Grüne Gemeinderätin.

Die Grünen sind trotz der Notwendigkeit einer leistungs- und positionsadäquaten Vergütung mit dem vorgelegten Gesetz nicht einverstanden. Pilz: "Die Finanzierung der Gehaltserhöhung ist zum Großteil ungesichert und die im Gesetzestext kryptisch angesprochenen ‚Rationalisierungen' lassen Qualitätseinbußen befürchten. Das Kernstück dieses Gesetzestextes - die ‚Konkurrenzklausel' - ist so schwammig formuliert, dass die Verwirklichung des damit angestrebte Ziels, nämlich eine Erhöhung des Anteils der PrivatpatientInnen in den öffentlichen Spitälern zur Mitfinanzierung dieser Gehaltserhöhung, als äußerst unrealistisch erscheint.

Einer der Hauptverantwortlichen für diese Vereinbarung, der Gemeinderat und Vorsitzende der Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten Rudolf Hundsdorfer (SPÖ) hat bereits bei seiner Rede im Landtag zugeben müssen, "dass die Konkurrenzklausel Schwächen aufweist und somit ehebaldigst nachverhandelt werden muß."

Pilz abschließend: "Mit diesem Persilschein für den Abfluß von Sonderklassegeldern in den Privatbereich wurde von der SPÖ eine Chance verspielt, berechtigte Gehaltsforderungen von ÄrztInnen finanziell so abzusichern, dass nicht im Endeffekt die anderen Berufsgruppen in den Spitälern und die SteuerzahlerInnen die Rechnung dafür zahlen müssen."

Rückfragen & Kontakt:

Rückfragehinweis: Pressebüro Grüner Klub im
Rathaus, Tel: 4000-81821

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GKR/GKR