Februartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg

Solana debattiert mit den Europaabgeordneten die Lage im Nahen Osten

Wien (OTS) - Die nächste Plenartagung des Europäischen Parlaments findet kommende Woche, von 4. bis 7. Februar, in Straßburg statt. Neben Schwerpunkten auf dem Gebiet der inneren Sicherheit und der Wirtschaftspolitik sind die Themen der Tagesordnung diesmal breit gestreut.

Die Plenartagung beginnt am Montag mit mehreren Berichten des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten: Debattiert wird u.a. über Mindestvorschriften bezüglich von Tatbestandsmerkmalen und Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels, über den Status von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen sowie die Reise- und Bewegungsfreiheit von Drittstaatsangehörigen in der EU. Vor dem Hintergrund aktueller Geschehnisse besitzt auch der Bericht über die Arbeitszeit von Kraftfahrern besondere Brisanz. Bei diesem Richtlinienvorschlag hat das Europäische Parlament seine legislativen Mitentscheidungsrechte voll genützt: erst im Vermittlungsausschuss gab es einen Kompromiss mit dem Rat, der am Montagabend dem Plenum vorgelegt wird.

Der Dienstag ist diversen Wirtschafts- und Finanzthemen gewidmet. Besondere Aufmerksamkeit kommt dabei einer Debatte über die Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt bei Finanzdienstleistungen zu, der bis 2005 hergestellt sein soll. Hier wünscht das Europaparlament auch an den konkreten Umsetzungsmaßnahmen beteiligt zu werden. Auf den Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank (EIB) folgen die Steuern: Für die Richtlinie über Verbrauchsteuern auf Tabakwaren verlangt der EP-Wirtschafts- und Währungsausschuss eine Mindestbesteuerung von 57% des Einzelverkaufspreises und 60 Euro je 1000 Zigaretten. Den Verordnungsvorschlag der Kommission, der dem Mehrwertsteuerbetrug in der EU durch bessere Behördenzusammenarbeit einen Riegel vorschieben soll, wird vom Wirtschaftsausschuss grundsätzlich unterstützt, Änderungswünsche betreffen nur Detailfragen.

Im Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zur Weiterbehandlung der BSE-Krise, der ebenfalls am Dienstag auf der Tagesordnung steht, werden die mangelhafte Umsetzung und Nichtbeachtung von EU-Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten kritisiert sowie strikte Kontroll- und Vorsichtsmaßnahmen gefordert.

Der Dienstagnachmittag steht dann ganz im Zeichen der Lage im Nahen Osten. Auf eine Erklärung von Xavier Solana folgt eine umfassende Debatte unter den 626 Europaabgeordneten, auch über eine Resolution soll abgestimmt werden.

Am Mittwoch geht es in Straßburg um die Terrorismusbekämpfung und den Europäischen Haftbefehl. Beide Entwürfe des Rates werden vom zuständigen Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten gebilligt. Auf Berichte über Regionalpolitik und die Strukturfonds sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt folgt dann eine interessante institutionelle Debatte über die Beziehungen des Europäischen Parlaments zu den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten. Während der Ausschuss für konstitutionelle Fragen die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten durch eine interparlamentarische Vereinbarung weiterentwickeln und systematisieren will, ist er gegen eine zusätzliche Kammer aus Vertretern der nationalen Parlamente, da dies den Beschlussfassungsprozess in der EU noch schwerfälliger machen würde.

Am Donnerstag schließlich wird die Februarplenartagung von sozialpolitischen Themen beschlossen: Rechte der Frau, Analphabetismus und soziale Ausgrenzung, die Umsetzung der Sozialpolitischen Agenda sowie verschiedene Aspekte der Arbeitszeitgestaltung dominieren an diesem Tag das Programm der Europaabgeordneten.

Weiters auf der Tagesordnung:

Montag: Europäischer Datenschutzbeauftragter (Bericht Paciotti); Galileo (Bericht Glante); Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (Bericht Ghilardotti)

Dienstag: Arbeitskostenindex (Bericht Mayol I Raynal)

Mittwoch: Finanzierung der Entwicklungshilfe (Erklärung von Rat und Kommission); Tagung der UN-Menschenrechtskommission (Erklärung von Rat und Kommission); Geschwindigkeitsbegrenzer für Nutzfahrzeuge (Bericht Hatzidakis); Verbrauchsteuern auf bestimmte alkoholische Getränke (Bericht Marques); Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung (Bericht van den Berg)

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