FP-Unterreiner: Demokratiepolitischer Skandal um Mailath-Pokorny!

Wien, 30-01-2002 (fpd) - Als skandalös und obendrein demokratiepolitisch mehr als bedenklich bezeichnete heute LAbg. GR Mag. Heidemarie Unterreiner die Feststellungen aus dem Büro des Wiener Kulturstadtrats bezüglich einer "beschlossenen Unterstützung" für Public-Netbase.
Derzeit, so Unterreiner, gibt es lediglich einen Beschlußantrag der Grünen vom November, wobei um die Existenzsicherung von Public Netbase t0 abgestimmte werden sollte.
Im Jänner antwortete der Wiener Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny dem Wiener Gemeinderatsauschuß für Kultur und Wissenschaft, daß er für "diese herausragende Institution" eine Verdreifachung von 72.672,83 € auf 218.018,50 € der Subvention anheben konnte. Weiters bot Mailath-Pokorny an, diese Summe mittels Abschluß eines neuen Dreijahresvertrags zu sichern. In diesem Zusammenhang erinnerte Unterreiner den Wiener Kulturstadtrat daran, daß auch er sich an die Wiener Stadtverfassung halten müsse und auch er - bevor nicht ein gültiger Beschluß des Wiener Gemeinderates vorliegt - keine Subventionszusagen an die Öffentlichkeit abgeben kann. Eine solche Zusage kann sich höchstens auf seine "Privatschatulle" beziehen, so Unterreiner.

Der Wiener Kulturstadtrat setzt sich somit einfach über sämtliche politischen Regeln hinweg. Die heutige Aussage bezüglich zweier gültiger Gemeinderatsbeschlüsse entspricht nicht der Wahrheit, da bis zum heutigen Tag kein Beschluß im Wiener Gemeinderat bezüglich der finanziellen Unterstützung von Public-Netbase stattgefunden hat. Offenbar versucht Mailath-Pokorny in dieser Frage den Wiener Bürgermeister zu desavouieren, denn sogar Dr. Michael Häupl steht einer weiteren Subvention skeptisch gegenüber.

Die Verhaltensweise der "Pawlowschen Hundes" feiert dieser Tage in Wien eine freudige Auferstehung. Wer nur laut genug gegen die FPÖ und die österreichische Bundesregierung agiert, auch vor Gewaltanwendung nicht halt macht und seinen geistigen Ergüssen bezüglich realer Gewaltanwendung freien Lauf läßt, ist als Subventionsantragsteller in dieser Stadt in der glücklichen Lage mit Förderungen überhäuft zu werden.

"Herrausragende Institution" mit Hang zu gewalttätigen Chaoten!

Weiters kritisierte Unterreiner die Verleihung des sg. "Widerstandsawards" durch "public netbase" im November 2000 und ging in ihrer Kritik auf den Gewinner dieses Awards - Widerst@ndMUND -ein.
Auf dieser Internetseite wurden z.B. am 22.06.2001 Aufrufe zu Demonstrationen gegen das WEF getätigt, u.a. von der Gruppe "Arbeitermacht - Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale". Seitenlang wird dargestellt, dass die Gewaltausübung in Göteborg von der Polizei ausgegangen ist. Wörtlich ist nachzulesen, "dass die Gewalt jener NICHT zu verurteilen ist, die der massive Gewalt des bürgerlichen Staates entgegentreten". Es wird dargestellt, daß für die "Plünderung von Geschäften keine Verantwortung übernommen wird, solange diese politisch keinen Sinn machen".

Mit keinem Wort nimmt Mailath-Pokorny zu diesen Gewaltaufrufen Stellung bzw. distanzierte er sich davon. Politisch ist es jedenfalls ein dankenswerter Klärungsprozeß, daß Stadtrat Mailath-Pokorny so vehement für die Unterstützung von Public-Netbase einsetzt. Spätestens jetzt hat er offiziell bekannt gemacht hat, welch minderwertige Agitation mit Billigung der SPÖ in Wien erfolgen kann.

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 743

Klub der Freiheitlichen

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW/01