KUKACKA ORTET URSACHEN FÜR FRÄCHTER-SKANDAL IN DEN PRAKTIKEN DES EUROPÄISCHEN GÜTERVERKEHRS

ÖVP-Verkehrssprecher fordert EU-Richtlinien zur grenzüberschreitenden Bekämpfung dieser Missstände

Wien, 31. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Diese neue Bundesregierung kann nicht alle Probleme, die SPÖ-Verkehrs- und Finanzminister hinterlassen haben, innerhalb von zwei Jahren lösen. Aber wir sind auf einem richtigen Weg und werden alle Missstände konsequent beseitigen, sagt ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka. Anlass dafür war die Debatte im Rahmen der Dringlichen Anfrage zum sogenannten "Frächterskandal" gestern, Mittwoch, Nachmittag. Der ÖVP-Abgeordnete verwies auf Versäumnisse sozialdemokratischer Verkehrsminister und darauf, dass unter SP-Verkehrsminister Caspar Einem die Berufskraftfahrerrichtlinie nicht umgesetzt wurde und es dadurch zu einem massiven Lenkermangel kam. "Die Probleme sind auf Ihre schlechte Politik zurückzuführen", so Kukacka in Richtung SPÖ. ****

Nichts sollte verniedlicht oder unter den Tisch gekehrt werden. Es wäre aber falsch, diesen Schwarzarbeiter-Skandal allein zu einem österreichischen Skandal aufzubauschen. Kukacka: "Man muss die Kirche im Dorf lassen, denn die Ursachen liegen vor allem auch in den Praktiken des europäischen Güterverkehrs."

Manche Missstände würden auch an der Realität Österreichs vorbeigehen. "Mehr als 80 Prozent der Betriebe in Österreich sind im Nahverkehr tätig, und für diese gelten ganz andere Voraussetzungen als für den grenzüberschreitenden Fernverkehr. Diese Betriebe und auch die Mehrheit der Fernverkehrsbetriebe haben kein Verständnis für illegale Praktiken. Sie halten sich an die Gesetze und verwehren sich auch gegen pauschale Verunglimpfungen."

Präsident Fritz Verzetnitsch habe in diesem Zusammenhang schon richtig festgestellt, dass der Skandal im Frächtergewerbe aufzeige, wie wichtig die EU-Erweiterung mit der Übernahme der Sozial- und Arbeitnehmerrechte durch die Werberländer ist. Die kriminellen Praktiken würden durch das enorme Einkommensgefälle und die unterschiedlichen Sozialstandards erleichtert. "Die Menschen aus Osteuropa werden als Billigkonkurrenz gegen die EU-Arbeitnehmer missbraucht", so Kukacka.

"Wenn die EU-Erweiterung als größtes Friedensprojekt tatsächlich gelingen soll, müssen wir ein Europa mit hohen Standards bei den Sozial- und Arbeitnehmerrechten schaffen. Ausbeutung und Sozialbetrug darf in keinem Land ein Kavaliersdelikt sein. Deshalb brauchen wir auch EU-Richtlinien zur grenzüberschreitenden Bekämpfung dieser Missstände", schloss der ÖVP-Verkehrssprecher.
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