Haupt: 2002 Entschädigung für Gefangene der Westalliierten

Akt der Gerechtigkeit 56 Jahre nach Kriegsende

Wien (BMSG/OTS) - "56 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges
erfahren endlich auch die Gefangenen der Westalliierten Gerechtigkeit". Mit diesen Worten kommentierte der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt, den heutigen Beschluss des Nationalrates, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz auch auf die Gefangenen der Westalliierten auszudehnen. Mit diesem Akt der Gerechtigkeit und der Pietät habe die Bundesregierung ein Versprechen gegenüber der Kriegsgeneration eingelöst, welche die Leiden des Krieges an der Front und in Gefangenenlagern erdulden musste. Haupt unterstrich, dass diese Wiedergutmachung - "auch wenn sie Leid nicht in vollem Umfang abgelten kann" - ihm sehr am Herzen gelegen wäre.

Die Entschädigungsleistungen sind steuerfrei und richten sich nach der Dauer der Gefangenschaft und betragen monatlich zwischen 200 ATS (14,53 Euro) und 500 ATS (36,34 Euro).

Dass die Entschädigungsleistungen auch auf zivilinternierte Personen, die außerhalb Österreichs festgenommen wurden und Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, ausgedehnt werde, erfülle ihn mit Genugtuung, so Haupt. Heimatvertriebene, die in Gefangenenlagern angehalten wurden, erhielten somit diese Entschädigungsleistung, deren Bezug zwar an die österreichische Staatsbürgerschaft, aber nicht mehr an einen Aufenthalt in Österreich gebunden sei.

Die Novelle zum Kriegsgefangenentschädigungsgesetz soll rückwirkend mit 1.1.2002 in Kraft treten.
Anträge auf Entschädigung sind bei der für die Pension zuständigen Stelle einzubringen, das ist in den meisten Fällen der Pensionsversicherungsträger.

Pflegegeldauszahlung an NS-Opfer verbessert

Ein weiterer Beschluss des Nationalrates am heutigen Tag bringt NS-Opfern, die im Ausland leben, eine wesentliche Verbesserung. Diese haben in Hinkunft Anspruch auf Pflegegeld der Stufen 1 bis 7 (bisher nur Stufe 2).

Weiters wird festgelegt, dass der derzeitige Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Bezug einer Opferrente als Anspruchsvoraussetzung entfällt. Auch davon profitieren vor allem NS-Opfer, die im Ausland leben.

Ebenfalls verbessert wurde die Ausdehnung der begünstigten Nachkaufsmöglichkeiten von Pensionszeiten auf Personen, die spätestens am 12. März 1938 geboren wurden.

"Mit diesen Änderungen zu Gunsten von Menschen, die großes Leid erfahren haben, kommt die österreichische Bundesregierung Verpflichtungen nach, deren Erfüllung schon überfällig war". Haupt lobte abschließend die einstimmige Beschlussfassung im Nationalrat. (Schluss) bxf

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