KURIER-KOMMENTAR: Fragwürdige Entpolitisierung

Norbert Stanzel zur Reformdebatte über den Verfassungsgerichtshof

Wien (OTS)- Soll der Verfassungsgerichtshof reformiert werden? Grundsätzlich ist es in einer Demokratie vernünftig, immer wieder auch staatstragende Institutionen zu hinterfragen und zu analysieren, ob nicht Reformbedarf besteht.

Es kommt aber immer darauf an, wie man sich dem Thema nähert, denn unter dem Schlagwort Reform kann man alles verstehen: Eine De-Facto-Auflösung ebenso wie eine Aufwertung. Ist die Debatte nicht bloß eine populistische Seifenblase, sollte man einige Eckpunkte außer Streit stellen.

Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) müsste das seine bundesstaatliche und rechtsstaatliche Funktion sein: Der VfGH entscheidet bei Kompetenz- und Vertragsstreitigkeiten zwischen staatlichen Organen, Gebietskörperschaften und Gerichten. Beim VfGH können auch Wahlen, Volksbegehren oder Volksabstimmungen angefochten werden. Vor allem aber ist der VfGH jene Instanz, die überprüft, ob eine Verordnung gegen ein Gesetz bzw. ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Jeder betroffene Bürger kann ein solches Verfahren beantragen. Das bietet die Möglichkeit, sich gegen die Politik zu wehren. Ein demokratiepolitischer Standard, der nicht selbstverständlich ist: In anderen EU-Staaten sind nur Behörden bzw. andere Gerichte befugt, sich an den Verfassungsgerichtshof zu wenden.

Nachdem der VfGH eine Schiedsrichterfunktion über die Politik hat, ist es sinnvoll, ihn dem Einfluss der Parteien zu entziehen. Mit diesem Argument wird auch Schindluder getrieben: Nur weil jemand von einer Partei nominiert wurde, heißt das noch nicht, dass diese Person der Partei gefügig ist. Umgekehrt gibt es genügend Beispiele, wo durch eine angebliche

Objektivierung der Parteieneinfluss noch verstärkt wurde - man nehme nur den von Schwarzblau "entpolitisierten" ORF. Viel wichtiger ist es, die Richter nach ihrer Nominierung vor Interventionen zu schützen.

Beim VfGH ist also Skepsis angebracht, wenn sich die Parteien über Objektivierungsgremien die Köpfe zerbrechen. Besser wäre es, sie gäben Einfluss ab. So wird etwa in Italien ein Drittel der Höchstrichter von anderen Gerichten nominiert.

Zu hinterfragen ist auch, ob die unter dem Stichwort "Transparenz" geforderte Veröffentlichung der Minderheiten-Meinung bzw. des Abstimmungsergebnisses im Richterplenum ein Fortschritt wäre. Denn die bisherige Diskretion bot Schutz vor der Politik: Da niemand authentisch wusste, wie ein Erkenntnis zu Stande gekommen war, wurden die Parteien nicht in Versuchung geführt, Richter zu beeinflussen. Ein Schwachpunkt ist das Dienstrecht: Gute Höchstrichter sollen auch gut verdienen - aber nicht durch arbeitslose Einkommen, weil sie noch ein Gehalt als dienstfrei gestellte Beamte beziehen. Nachdem in Österreich VfGH-Mitglieder unbefristet (Altersgrenze 70) ernannt werden, sollten sie den Job auch hauptamtlich bekleiden. Sie brauchen keine Rückkehrmöglichkeit in ihren alten Beruf.

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