"Die Presse" Kommentar:"Wie man Extremisten bekämpft" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 30.1.2002

Wien (OTS) Gerhard Schröder hat ein Problem: Otto Schily, sein wichtigster Mann
im Kampf gegen den bayerischen Law-and-Order-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, ist nach der "V-Mann-Affäre" schwer angeschlagen. Nachdem bekannt wurde, daß ein Teil der Anträge von Regierung, Bundestag und Bundesrat auf Verbot der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit Aussagen bezahlter Geheimdienst-Spitzel aus der Parteihierarchie untermauert sind, soll Schily sogar seinen Rücktritt angeboten haben.
Die anderen Bundestagsparteien haben in einem ersten Reflex Schröders Problem auch zu dem ihren gemacht: Sogar die oppositionelle CDU stimmte zunächst in den Chor derer ein, die forderten, die Verbotsanträge "jetzt erst recht" durchzuziehen. Nur FDP-Chef Guido Westerwelle verweigerte sich von Beginn an dem großen Konsens. Nun mehren sich, unterstützt von Experten wie dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Ernst Benda, die Stimmen derer, die ein "gründliches Überdenken" der Anträge fordern.
Daß die Entscheidung über ein NPD-Verbot sich mit einiger Sicherheit bis nach den Bundestagswahlen verzögern wird, dürfte allen recht sein. Auch und vor allem dem Schröder-Herausforderer Edmund Stoiber, der als Generalsekretär der Ära Franz-Josef Strauß die "klassische" CSU-Position mit formuliert hat: Organisierter Rechtsextremismus, das war Strauß' Credo, läßt sich nur verhindern, wenn Parteien wie die CSU dafür sorgen, daß rechts von ihnen kein Platz bleibt. Die CSU hat sich damit auf ewig den Zorn der Intellektuellen zugezogen:
Man appelliere an die dumpfen Gefühle der Menschen, hieß und heißt es. Faktum ist aber, daß die Republikaner die Schwelle des bayerischen Landtags nie überschritten, während die noble Hamburger Bürgerschaft sie mit mehreren Mandaten ausstattete.
Aus liberaler Sicht ist natürlich Westerwelles Position deutlich honriger: Politische Extrempositionen, sagt der smarte FDP-Chef ganz in angloamerikanischer Tradition, bekämpft man, so lange ihre Hervorbringungen nicht in den strafrechtlichen Bereich hineinwachsen, nicht vor Gericht, sondern in der politischen Arena. In diesem Sinn kann man auch der teils heftig kritisierten Zustimmung der EU-Außenminister zur Entsendung des italienischen Postfaschisten Gianfranco Fini durchaus Positives abgewinnen.
In Deutschland ist man durch das Auffliegen der V-Mann-Affäre im Grunde wieder am Beginn der Debatte angelangt. Spätestens jetzt muß jedem klar sein: Wer weder aus parteipolitischem Kalkül (wie die CSU) noch aus grundsätzlichen Erwägungen (wie die FDP) gegen ein Parteienverbot ist, muß dennoch die Chancen und Risiken eines Verbotes gegeneinander abwägen. Denn wenn nicht klar absehbar ist, daß die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Beweislage für ein Verbot ausreichen, wenn also das Risiko besteht, daß die NPD als rehabilitierte politische Partei aus einem solchen Verfahren hervorgeht, wäre das der politische GAU.
Daß nun diejenigen, die das Verfahren trotz allem "durchziehen" wollen, davor warnen, daß sich die Rechtsextremisten "ermuntert" fühlen könnten, ist das also einigermaßen absurd: Ermuntert werden sie nur dann, wenn man auf einem Verfahren besteht, obwohl die Risiken seines Ausgangs so deutlich hervortreten wie das soeben geschehen ist.
Für viele moralische Ritter des Absoluten sind solche pragmatische Erwägungen unerträglich. Wenn es um Grundwerte geht, sagen sie, ist Kompromißlosigkeit gefordert. Dagegen läßt sich wenig einwenden. Außer eben die Tatsache, daß sich die Kluft zwischen moralischen Postulaten und der politischen Wirklichkeit nicht einfach wegbeten läßt.

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