Kogelbauer: "Keine Rede von doppelter Abgeltung"

Wien (OTS) - Die Bundeskurienobfrau der angestellten Ärzte in
der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Dr. Gabriele Kogelbauer, hat Aussagen des Staatsekretärs im Finanzministerium, Dr. Alfred Finz, zurück gewiesen, wonach die jetzt geltende Betriebsvereinbarung für die Universitätskliniken bereits im Jahr 1999 samt finanzieller Besserstellung für Ärzte abschließend geregelt wurde.

"Es wurden damals zwei Tranchen vereinbart", stellte Kogelbauer klar. "Eine erste Tranche in Form einer Klinikvergütung und einer Erhöhung der Nachtdienstentlohnung, sowie die Erhöhung des Personals um 300 zusätzliche Posten. Von der Klinikzulage wurde vorerst nur ein Teil gezahlt, der Restbetrag sollte bei Verlängerung der Betriebsvereinbarung fällig werden, so das Agreement. Wovon wir nun sprechen ist dieser Restbetrag der Klinikzulage, wie er uns ursprünglich zugesagt worden war. Daher kann keine Rede von einer doppelten Abgeltung sein, wie Finz dies behauptet."

"Finz trägt mit seiner Äußerung nur zu einer unnötigen Eskalation der ohnehin schon schwierigen Situation bei", kritisierte Kogelbauer in einer Aussendung am Dienstag. "Noch heute morgen wurde seitens Vize-Kanzlerin Riess-Passer signalisiert, sie werde sich für einen Fortschritt bei den Verhandlungen verwenden, auch das Bildungsministerium hat entsprechend reagiert. Nun fegt ein Staatssekretär die Sache mit einem einfachen Federstrich vom Tisch und gießt noch Öl ins Feuer. Sollte die Haltung Finz' die offizielle Regierungslinie widerspiegeln - was ich nicht hoffe - ist die Situation klar: Die Betriebsvereinbarung an den Kliniken läuft definitiv Anfang Februar aus. Damit wird die Patientenbetreuung an den Universitätskliniken nur noch erheblich eingeschränkt funktioniert. Wir haben in diesen Verhandlungen erdenklich guten Willen signalisiert, unter anderem indem wir die Betriebsvereinbarung vorbehaltlos in Erwartung konkreter Ergebnisse um einen Monat verlängert hatten. Ich hoffe, dass man einen solchen Vertrauensvorschuss nun nicht gedankenlos wieder verspielt. Wir sind jedenfalls bis weiterhin gesprächsbereit." (Schluss)

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